Meinung : Lasst uns zum Auftakt leise hoffen

Das Vermittlungsverfahren geht zügig auf die harten Fragen zu

Albert Funk

Der Auftakt lässt hoffen. Was aus den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses bisher dringt, deutet auf zügige Verhandlungen hin. Doch bisher wurden vor allem Themen besprochen, bei denen sich ohnehin ein Kompromiss andeutete. Zum Beispiel bei der Eigenheimzulage. Dass sie ganz gestrichen würde, wie von der Regierung eingebracht, galt nie als ernsthafte Lösung. Nun wird sie abgespeckt und zielgerichteter angewendet. Auch deshalb, weil beide Lager das Pulver für eine gründliche Steuerreform trocken halten wollen. Nicht zuletzt die CDU, die ihre Steuersätze durch das Streichen von Subventionen wie der Eigenheimzulage finanzieren will. Auch die Pendlerpauschale wird wohl nicht so hart beschnitten wie von Rot-Grün geplant. Und bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen, dem Zusammenlegen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bahnt sich ein Kompromissmodell an, in dem Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen zusammengebunden werden. Ungeklärt sind die brisanten Fragen, etwa beim Arbeits- und Tarifrecht. Oder beim Mindestlohn auf Tarifhöhe, den Rot-Grün für Langzeitarbeitslose als Zumutbarkeitsgrenze zugestehen will. Union und FDP wollen den Einstieg in einen Niedriglohnsektor.

Vor allem aber wird es ums Geld gehen – und darum, wie es künftig zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird. Die öffentlichen Haushalte sind derzeit wacklige Konstrukte. Im Hintergrund droht Brüssel mit Strafen. Die Schulden dürfen nicht zu sehr steigen. Der Subventionsabbau ist ein heikles Geschäft. Es ist eine finanzpolitische Gratwanderung, die da im Vermittlungsverfahren stattfindet. Die verlangt Mut.

Ob und wie Bund und Länder, SPD und Union zu Kompromissen finden, hat aber auch eine psychologische Komponente. Im Vermittlungsverfahren wird am Ende über das Vorziehen der Steuerreform entschieden. Und darüber, ob diese Steuersenkung als Konsumsignal funktioniert und den erhofften Prozess auslöst: mehr Wachstum, höhere Steuereinnahmen und damit die Gegenfinanzierung der Steuersenkung. Setzt diese Wirkung nicht ein, wird es für Bund und Länder teuer. Selten zuvor war Konsens so entscheidend. Da ist es letztlich nicht so wichtig, ob einige Abgeordnete die eigene rot-grüne Mehrheit im Bundestag verhindern oder der eine oder andere Ministerpräsident im Bundesrat dagegen stimmt.

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