Laufzeiten der Atomkraftwerke : Nicht Augen zu und durch

Ein Kanzleramtsminister kann sich zum Mann fürs Grobe oder fürs Feine entwickeln. Wer möglichst weitgehenden Konsens erreichen will, entscheidet sich für Variante zwei. Roland Pofalla probiert jetzt Möglichkeit eins aus.

Er will eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates. Umweltminister Norbert Röttgen, Unionschrist wie Pofalla, wollte dafür die Länder mit ins Boot holen. Höhere Sicherheitsstandards für die alten Kraftwerke hätte er ihnen geboten. Risikominimierung nennt man das – alle Statistiken beweisen, dass alte Meiler deutlich anfälliger für Störungen sind. Verzichtet die Bundesregierung auf diesen zusätzlichen Schutz, braucht sie vielleicht rein rechtlich wirklich nicht das Ja jener Länderkammer, in der sie gerade die Mehrheit verloren hat. Der Preis dafür ist jedoch ein Weniger an möglicher Sicherheit. Damit tut sich für Schwarz-Gelb eine neue Glaubwürdigkeitslücke auf. Beim Streit um Steuerreduzierungen kann man eine Augen-zu-und-durch-Politik probieren. Bei der Absicherung der Laufzeit von alten Atomkraftwerken sollte sich das eigentlich von selbst verbieten. Kaum anzunehmen, dass die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg das anders sehen. apz

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