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Lehren des Fiskalstreits : Amerikas Kulturrevolution

02.01.2013 21:04 Uhrvon
Ein müder Kompromiss: Obama und Biden beim Briefing im Presseraum des Weißen Hauses, nachdem das Abgeordnetenhaus den Haushaltskompromiss gebilligt hat.Bild vergrößern
Ein müder Kompromiss: Obama und Biden beim Briefing im Presseraum des Weißen Hauses, nachdem das Abgeordnetenhaus den Haushaltskompromiss gebilligt hat. - Foto: dpa

Mit dem Haushaltskompromiss ist die Debatte um die Höhe staatlicher Einnahmen und Ausgaben in den USA längst nicht beendet. Das Thema ist ideologisch aufgeladen. Dem Land steht ein Jahr der Kulturkämpfe bevor.

Auch in einem Scherbenhaufen findet sich manchmal ein nützliches Werkzeug. Der Minimalkompromiss, mit dem die USA den Sturz von der Fiskal-Klippe abgefedert haben, ist alles in allem eine Enttäuschung. Ein positives Element ragt aber heraus: Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sind in Amerika Steuern erhöht worden. Das ist eine kleine Kulturrevolution. Und mit ein Grund, warum viele Republikaner diese Einigung so erbittert bekämpft haben.

Für Europäer ist der Vorschlag, die Reichen höher zu besteuern, eine schiere Selbstverständlichkeit. Beim Blick von anderen Kontinenten auf die USA kann man die Tragweite dieser Wende daher leicht unterschätzen.

Den Steuerkassen bringt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 35 auf 39,6 Prozent tatsächlich wenig, zumal sie nur eine kleine Zahl von Spitzenverdienern trifft. Gemessen am jährlichen Haushaltsdefizit von mehr als einer Billion und einem Schuldenstand von über 16 Billionen Dollar gleicht das dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

Doch dieses scheinbar unbedeutende Detail war allen Streit wert. Es rührt an den Kern der Unterschiede im Selbstverständnis der USA und Europas. Für viele Amerikaner ist der Staat ein Ungeheuer, das immer mehr Macht und Geld an sich reißt. Um Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu verteidigen, müssen die Bürger den Staat knapp halten. „Hungert das Biest aus!“ Mit diesem Schlachtruf kämpften Republikaner über Jahre für Steuersenkungen. Wenn man dem Staat mehr Einnahmen verweigere, müsse er notgedrungen mit weniger auskommen. Die Demokraten strebten zwar durchaus mehr staatliche Aufgaben an. Solange sie die aber aus höheren Einnahmen im Wirtschaftsboom oder aus Krediten in schlechteren Zeiten finanzieren konnten, hatten sie nichts gegen niedrige Steuersätze. Bei den Wählern war das populär.

Nun lässt sich die Stunde der Wahrheit nicht länger hinauszögern. Mit den ideologischen Rezepten der beiden politischen Lager kann Amerika sein Schuldenproblem nicht lösen. Die USA sind noch weit von Europas Vollkasko-Mentalität entfernt. Aber auch der begrenzte Sozialstaat, an den sich die Bürger gerne gewöhnt haben, lässt sich nicht aus den geltenden Steuersätzen finanzieren. Das Land wird höhere Staatseinnahmen und spürbare Einsparungen zulassen müssen.

In der Praxis fällt das so schwer, weil jede der beiden Parteien fürchtet, ihre Grundüberzeugung zu verraten. Anders als in Europa gibt es in den USA keinen breiten Konsens über das sozioökonomische System. Amerika ist ideologisch gespalten. Nahezu alle Republikaner haben geschworen, niemals Steuererhöhungen zuzulassen. Zwei Drittel ihrer Abgeordneten haben gegen den Kompromiss zur Vermeidung des Fiskal-Kliffs gestimmt. Ähnlichen Aufruhr wird es bald bei den Demokraten geben, weil Einschnitte bei der Berechnung der Ansprüche an die Sozialsysteme unvermeidbar sind, wenn sie bezahlbar bleiben sollen.

Ein erster Schritt ist getan, der hoffentlich die nächsten ermöglicht. Amerika steht vor einem Jahr interner „Clashs of Civilizations“: erbitterter Kämpfe gegensätzlicher Denkkulturen. In wenigen Wochen erreichen die USA erneut die Schuldenobergrenze – für die Republikaner eine Gelegenheit für neue Erpressungsversuche und Rache. Den Ausgang des Ringens um die Fiskalklippe empfinden sie als ideologische Niederlage.

Angesichts der Emotionen, die im Spiel sind, werden die USA ihren Haushalt nicht mit einem großen Kompromiss sanieren. Bestenfalls gelingt es in vielen kleinen Schritten, die wohl jedes Mal von einem Drama begleitet werden. Amerika braucht jetzt Führer mit starken Nerven und der Gabe zum Kompromiss. Die schlechte Nachricht: Präsident Barack Obama und der republikanische Speaker im Abgeordnetenhaus John Boehner haben da bisher nicht geglänzt. Es gibt aber auch eine gute. Als die beiden die Erwartungen enttäuschten, sprangen Vizepräsident Joe Biden und der republikanische Senatsführer Mitch McConnell ein. Vertrauen, das in langer gemeinsamer Arbeit wachsen konnte, ist ein unbezahlbares Kapital: für Individuen und manchmal für die ganze Nation.

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