LEICHTS Sinn: Wie man sich bettet, so lügt man

W enn es einen Grund gab, der neuen Bundesregierung positiv entgegenzusehen, dann die eine Erwartung: eine bürgerlich-liberale Mehrheit könnte Gemeinwohl und Ordnungspolitik bei fiskalischer Disziplin auf einen Nenner bringen. Kann sie aber nicht, will sie aber nicht! Der Tiefpunkt aller Verfehlungen ist die Schnapsidee, Hotelbetrieben den „halben“ Mehrwertsteuersatz einzuräumen, das heißt 7 Prozent statt 19 Prozent. Das Steuerprivileg fürs Flugbenzin Straußens sel. Angedenkens lässt grüßen. Schaut man sich die Sache genau an, handelt es sich um eine Perversion des ordnungspolitischen Denkens, das die Legitimität nicht nur des fiskalischen Handelns untergräbt.

Das fängt schon damit an, dass der „halbe“ Satz „nur“ für die Einnahmen aus Übernachtung gelten soll, dass also Frühstück, Restaurationsbetrieb, Bankettgeschäft, Room-Service weiterhin den 19 Prozent unterliegen. Schöne Abgrenzungsprobleme in Zeiten, in denen das Steuerrecht vereinfacht werden soll! Sodann gibt es zwei Möglichkeiten – entweder reicht das Hotel die verbleibende Senkung der Mehrwertsteuer an den Gast weiter oder es streicht die Differenz ein. Im ersten Fall ist das jedenfalls für den dienstlich reisenden oder gewerblich vermittelten Gast völlig egal, denn was er dem Hotel weniger bezahlt, darf sein Arbeitgeber oder Reiseagent auch weniger von seiner Mehrwertsteuerschuld abziehen; in solchen Fällen verzichtet auf dieser Wertschöpfungsstufe weder der Staat auf Steuereinnahmen noch haben Hotel oder Gast irgendetwas davon. Hält das Hotel aber die Bruttopreise konstant und zieht den „Steuervorteil“ ein, dann muss jedenfalls bei dienstlichen oder vermittelten Reisen der Kunde mehr als bisher aufwenden, weil ja nur sein Mehrwertsteuervorabzug verkürzt wird, nicht aber seine Bruttorechnung. Dem Staat ist das freilich egal, weil in solchen Fällen nur der Kunde für den Vorteil des Hotels aufkommen muss; in dieser Fallkonstruktion veranstaltete der Staat also „Steuervorteile“ zulasten Dritter und gibt sich ohne eigenen Aufwand als Spendieronkel. So’n Quatsch!

Noch absurder würde die Sache, wollte man behaupten, mit gesenkter Mehrwertsteuer und Preisen könnten die Hotels mehr Kunden einfangen. Ich rede ja nicht wie der Blinde von der Farbe, denn ich saß jahrelang im Aufsichtsrat zweier Hotels, die meiner weiteren Familie gehörten. In einem unserer beiden früheren Hotels wollte ich neulich telefonisch buchen – 180 Euro fürs Einzelzimmer. Das war mir dann doch zu happig, also habe ich über einen Reiseveranstalter gebucht, und bekam dasselbe Zimmer für 90 Euro. Ob die Leute wohl komisch geguckt haben, als ihnen ihr früherer Miteigentümer seinen Voucher auf den Tresen knallte? Mit anderen Worten: Die Hotels arbeiten sowieso mit überaus differenzierten, oft sehr weit von einander abweichenden Konditionen, so dass eine reduzierte Mehrwertsteuer in ihrer freihändigen Angebotsgestaltung kaum eine Rolle spielen kann.

Alles in allem ist dieses „Hotelprivileg“ also eine Absurdität, weithin eine Augenwischerei und am Marktgeschehen ein Witz. Wenn die Erfinder der Sache wussten, was sie wollten – dann handelten sie sittenwidrig; wenn nicht – umso schlimmer. Angela Merkel sagte neulich, ziemlich von oben herab, die Leute müssten endlich begreifen, wie ernst die Krise wirklich sei. Wer solche Steuermanöver veranstaltet, weiß es selber nicht. Fasst man den moralischen Flurschaden, den solcher Klientilismus letztlich verursacht, ins Auge, müsste man – wäre man etwas radikaler aufgelegt – eigentlich sagen: Entweder muss dieses Hotelprivileg weg oder diese Regierung! Wie es aussieht, werden wir beides behalten. Wie gesagt: Umso schlimmer!