Meinung: Altkanzler Schröder setzt seinen Marsch durch die Institutionen fort

„Politiker zieht es öfter in die Wirtschaft“ vom 13. Dezember 2005

Nach unerwartet kurzer Zeit ist der Beweis erbracht, dass die gegen heftigen Widerstand eingeleiteten Arbeitsmarktreformen der letzten Regierung durchaus ein probates Mittel zur Senkung der Arbeitslosenquote auch unter schwer vermittelbaren, älteren Menschen sind.

Ein ehemaliger Superminister, der noch vor kurzem bekräftigte, dass die Rücklagen seines Privathaushaltes die eines „Hartz-IV-Haushaltes“ nicht übersteigen würden, erhält eine zusätzliche Grundsicherung durch ein Vorstandsmandat in einem Dienstleistungsunternehmen. Einen ehemaligen Bundeskanzler führt der Marsch durch die Institutionen, nach überraschendem Querausstieg aus dem Amt, unmittelbar in Schweizer Vorstandsetagen. Sind bereits dies Belege für eine erhöhte Arbeitsmarktdynamik, so besteht Grund zu der Hoffnung, dass durch Beratertätigkeiten frühpensionierter Funktionäre großer Wolfsburger Autohersteller für Pharmaunternehmen wie z. B. Pfizer oder die Vermittlung ausgeschiedener Mitarbeiter des Innenministeriums z. B. an die CIA noch erheblich größere Beschäftigungsressourcen mobilisierbar sind.

Dieter Schweinlin, Berlin-Mitte

Warum soll ein Bundeskanzler nach seiner Politiker-Karriere nicht einen Vertrag überwachen, der während seiner Amtszeit überwiegend von der Wirtschaft ausgehandelt wurde?

Ralf Pierre Austel, Berlin-Schöneberg

„Alte Freunde, neuer Job“

vom 10. Dezember 2005

Im Hinblick auf die Debatte um die berufliche Tätigkeit von Altbundeskanzler Schröder und Ihren Kommentar möchte ich Sie über die Regelungen in der Europäischen Kommission genauer informieren.

Der Amtseid, den die Mitglieder der Kommission bei Antritt ihres Amtes vor dem Europäischen Gerichtshof ablegen, umfasst auch folgende Verpflichtung: „Ich verpflichte mich außerdem, während der Ausübung und nach Ablauf meiner Amtstätigkeit die sich aus meinem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.“

Diese Formulierung entspricht den Pflichten der Mitglieder der Kommission entsprechend Artikel 213 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Die Prodi-Kommission hat diese Verpflichtung in einem Verhaltenskodex präzisiert, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. Im ersten Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt ist in jedem Fall die Kommission zu unterrichten, wenn eine berufliche Tätigkeit aufgenommen wird. Wenn es sich um eine berufliche Tätigkeit handelt, die im Zusammenhang mit der Portfolio-Verantwortung des ehemaligen Kommissionsmitglieds steht, tritt eine Ad-hoc-EthikKommission zusammen, die entscheidet, ob diese Tätigkeit einen Verstoß gegen Artikel 213 Absatz 2 darstellen würde oder nicht. Ein Verstoß gegen Art. 213 kann per Entscheid des EUGH zum Verlust der Pensionsansprüche führen. Herr Bangemann hatte übrigens seine Tätigkeit bei Telefonica wegen des Interessenkonfliktes ruhen lassen. Ich halte einen solchen Verhaltenskodex, wie die Kommission ihn beschlossen hat, für eine sehr gute Regelung. Er schafft Klarheit für alle Beteiligten und für die Öffentlichkeit darüber, welche ethischen Maßstäbe PolitikerInnen an ihr eigenes Verhalten legen.

Dr. Michaele Schreyer, Mitglied der

Europäischen Kommission a. D., Berlin

„Ideale Besetzung“

vom 10. Dezember 2005

Seit Erik Regers Zeiten war es in dieser Stadt – und nicht nur in dieser – üblich, dass abgehalfterte Senatoren und ähnliche Würdenträger mit einträglichen Pfründen abgefunden wurden. Ob das alle Arten von Banken, Wohnungsbaugesellschaften oder sonstige städtisch beeinflusste Unternehmen waren – das Polster für die Herren und Damen war immer weich. Es gab auch viele bedeutendere Stücke, denken wir nur an den unseligen Herrn Bangemann. Der aus einer Ecke kam, die heute zu den besonderen Saubermännern gehören will.

Für dieses Land wird der ehemalige Bundeskanzler sicher keinen Schaden anrichten. Und sein Einkommen gönne ich ihm gerne, wenn ich dabei an alle Arten von Verhältnismäßigkeiten in der Wirtschaft denke. Und vor allem: Es läuft vor aller Augen ab, ein Untersuchungsausschuss ist nicht vonnöten.

Horst E. Schnelle, Berlin-Buckow

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