Meinung: Aufs Konto der Banker

„Der Berliner Gipfel / Regeln für die Dealer“ von Stefan Kaiser vom 23. Februar

Die Forderung, sich jetzt nicht „einem ungezügelten Regulierungswahn hinzugeben“ ist schon eine hübsche Pointe. In einer Zeit, in der bis heute nicht eine wesentliche Entscheidung des gescheiterten Deregulierungswahns (nicht nur) auf dem Bank- und Finanzsektor korrigiert, gar zurückgenommen wurde. Oder ist es den Banken inzwischen wieder verboten, was ihnen erst unter der Schröder-Regierung erlaubt wurde, nämlich Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanzen zu führen? Hat man bisher überhaupt ernsthaft über die Gründe nachgedacht, die zur jetzigen Weltfinanzkrise führten?

Eine entscheidende Frage wird nicht gestellt: Gefordert wird Wiederherstellung von „Verantwortung“ im Bank- und Finanzbereich. Verantwortung meint: Verantwortung des Eigentümers; für sein Eigentum, und auch dafür, dass das eigene Management in Verantwortung steht, im Guten wie im Schlechten. Das kann dem Eigentümer niemand abnehmen, aber leider auch niemand wirklich vorschreiben.

Es besteht aber zweitens Verantwortung des Eigentümers auch gegenüber der Gesellschaft. Das heißt: Risikobewußtsein heißt auch Verlustgefahr, heißt im Fall der Fälle: Haftung. Anders und einfach gesagt: Banken sollen zwar nicht, müssen aber pleitegehen können. Und Eigentümer müssen dafür geradestehen. Auch für die Folgen.

Wenn nun aber bestimmte Banken wirklich aus Sicht der Gesellschaft (oder der Politik - was nicht dasselbe ist!) „too big to fail“ sind, dann heißt das nichts anderes als: Im Zweifel steht der Staat, der Bürger immer als „Letzter Garant“ bereit. Genau das aber untergräbt jedes Prinzip persönlicher Verantwortung und privater Haftung. Immer, ohne jeden Ausweg. Damit aber ist für solche Banken ein zentrales Marktprinzip aufgehoben und ungültig. Anders gefragt: Wenn Banken zu wichtig sind, als dass man sie in den Bankrott rutschen lassen kann – warum sind sie dann in privaten Händen?

Und wenn man solche Banken schon in privaten Händen lässt, und sei es aus bloßer Tradition – warum ist ihnen nicht genau vorgeschrieben, was sie dürfen, was sie aber vor allem nicht dürfen? Warum durften, dürfen sie – zocken?

Wie konnte man überhaupt auf die Idee kommen, das, wenn man es etwas pathetisch formuliert, „Schicksal der menschlichen Gesellschaft“ in die Hände von Bankern zu legen? Anstatt es da zu belassen, wo es seinen demokratisch legitimierten Ort hat, im Parlament?

Was ich denke: Wir haben über die gegenwärtige Krise noch nicht einmal angefangen nachzudenken. Das ist etwas sehr früh für Warnungen vor „zu viel“.

Peter Kubisch, Strausberg