Meinung: Damals wars

„Praeceptor Germaniae / Helmut Schmidt, der heute 90 wird, hat diesem Land

Orientierung gegeben“ von Hans-Dietrich Genscher vom 23. Dezember

Während ich vielen Aussagen Genschers zustimme, entspricht die „schwindende Unterstützung von Teilen der SPD“ als Grund für die Auflösung der sozialliberalen Koalition nicht den Tatsachen. Versetzen wir uns ganz kurz in die politische Situation des September 1982, dem letzten Monat der sozialliberalen Koalition. Sicher gab es Streit innerhalb der SPD, aber auch innerhalb der FDP, über den wirtschaftspolitischen, sozialen und außenpolitischen Kurs der Bundesregierung. Das ist heute in Regierungsbündnissen nicht anders. Aber erst ein Memorandum seines damaligen Wirtschaftsministers Graf Lambsdorf vom 9.9.1982 mit für Helmut Schmidt untragbaren sozialen und wirtschaftspolitischen Forderungen führte zum Koalitionsstreit, der letztlich mit dem Austritt der vier FDP-Minister, darunter Genscher, das Ende der sozialliberalen Koalition bewirkte.

Laut Genscher bedeutete das Ende der Koalition für die FDP die Trennung von einem Bundeskanzler, mit dem wir in der Sache weitgehend übereinstimmen. Dem ist entgegenzuhalten, was in der Rede Schmidts am Tage des Kanzlersturzes über das Abrücken der FDP von der Koalition nachzulesen ist. Originaltext Helmut Schmidt: „Über viele Jahre, Herr Kollege Genscher, werden die Bürger dieses Verhalten nicht vergessen“. Und kurze Zeit später, an die FDP gerichtet: „Ihre Handlungsweise ist zwar legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung“. Hat Herr Genscher das vergessen?

Dr. Hans Puxbaumer, Berlin-Lankwitz