Meinung: Die Bürger wünschen sich problembewusste Politiker

Zur Berichterstattung über den 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Es ist ein Skandal, dass es in einem wohlhabenden Land wie Deutschland überhaupt Menschen gibt, die in Armut leben. Ein noch größerer Skandal aber ist es, dass die Zahl dieser Menschen stetig steigt. Armut ist natürlich eine Frage der Definition; im Gegensatz zu anderen Ländern muss in Deutschland niemand verhungern, weil er sich nichts zu essen kaufen kann. Hartz IV sorgt dafür …

Aber arm ist man auch, wenn man am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben kann. Wenn man sich überlegen muss, ob man sich eine Fahrkarte für den Bus kauft. Nicht ein einziges Mal ins Theater, Konzert oder Kino gehen kann, weil man sich die Karten nicht leisten kann. Oder, was wichtiger ist: Probleme hat, seinen Kindern die Schulbücher zu besorgen. Mittlerweile kann man es den Menschen auf der Straße oft schon ansehen, dass sie arm sind: An der Kleidung, dem Zustand des Gebisses (ich kann mich noch an den Ausspruch von Kanzler Schröder erinnern, er möchte nicht, dass man den sozialen Status eines Menschen an seinem Gebiss erkennt), dem Auftreten ohne Selbstbewusstsein. Diese Menschen haben unabhängig von der Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance, eine Stelle zu finden, deren Bezahlung ausreicht, sie und ihre Familie zu ernähren. Und ich habe den Eindruck, es werden immer mehr.

Es sind weiterhin Millionen Familien auf staatliche Unterstützung angewiesen. Und dass die Menschen hier oft trotz „Job“ auf staatliche Leistungen angewiesen sind, viele nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können, ist ein Zustand, der für Deutschland nicht akzeptabel sein darf. Der Staat ist hoch verschuldet und kann sich höhere Transferleistungen kaum leisten. Vielleicht ist ein Mindestlohn in Deutschland das richtige Mittel, um den Menschen ihre Würde zurückzugeben. Klar ist, dass etwas passieren muss.

Erika Schäfer, Berlin-Buckow

Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Ungebildete sind arm. Das Fatale ist, je besser es diesen Gruppen durch staatliche Subventionen geht, umso größer werden sie. Kein Bock auf Schule, kein Bock auf Ehepartner, kein Bock auf Arbeit, wir alle haben uns schon, der eine mehr, der andere weniger, von diesen „Freiheitsbeschneidern“ Schule, Ehepartner und Arbeit befreien wollen. Und doch wissen wir, dass wir ohne sie arm sind, richtig „arm dran“. Ein Rechtsanspruch auf Hilfe fördert Hilfsbedürftigkeit genauso wie Steuerschlupflöcher das Durchschlüpfen fördern. Hilfen in Notlagen müssen mit sozialer Kontrolle verbunden sein, die kaum justitiabel ist. Deshalb sind Hilfen durch Familie, Freunde und nichtstaatliche Organisationen effektiver, weil der Druck auf Veränderung viel deutlicher ausgeübt wird. Zurück zur Zivilgesellschaft, weg vom Staat.

Jens Krause, Berlin-Dahlem

„Die Menschen“, wie viele Politiker und Politikerinnen die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes nennen, die immer politikverdrossener werden, wünschen sich Politiker und Politikerinnen, die problembewusst sind und erkennen, was in unserem Land schiefläuft, und die nicht in hektische Reaktionen verfallen, bei denen oft nur Flickwerk herauskommt. Wer erst durch den „Armutsbericht“ wachgerüttelt wird und so tut, als seien die damit verbundenen Probleme bisher unbekannt und unentdeckt gewesen, hat es nicht verdient, ein politisches Amt zu bekleiden, egal ob in einer Partei, in einem Parlament oder in einer Regierung.

Sybille Uken, Berlin-Wilmersdorf

Zwei Fragen werden in dieser sozialpolitisch aufgeheizten Debatte kaum oder gar nicht angesprochen: Grenzen die Einkommenswerte für „arm“ und „reich“ realitätsnah Reiche und Arme ab und sind diese Werte korrekt ermittelt?

Zu den Einkommensgrenzen: ein Alleinstehender mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3418 Euro gilt als reich. Natürlich kann man alle möglichen Grenzwerte je nach Betrachtungsweise festlegen, aber einen sehr ordentlich verdienenden Angestellten oder Beamten als reich zu bezeichnen ist mehr als absurd. Vor Jahren noch galt ein Einkommensmillionär als reich, nicht aber ein wohlbestallter Arbeitnehmer.

Man muss vermuten, dass hinter dieser Art der Definition die Instrumentalisierung des Begriffs „reich“ steht und die Betroffenen schon auf weiteres Abschöpfen vorbereiten soll.

Zur korrekten Ermittlung der Einkommenswerte: In diesem Land werden – so ist in seriösen Untersuchungen ermittelt worden - etwa 300 Milliarden Euro in der Schattenwirtschaft erzeugt. Man darf vermuten, dass dieser gewaltige Einkommensblock in erheblichem Umfang auch dort anfällt, wo offiziell Armut deklariert wird. Jeder kann sich ausrechnen, welche erklecklichen Beträge sich pro Kopf errechnen, wenn man mit diesen Zahlen etwas „spielt“. In jedem Fall aber dürfte der Prozentsatz der Armen sehr viel niedriger sein

Gerd Hauth, Berlin-Hansaviertel