Meinung: Die Bundesregierung setzt sich in der EU für Menschenrechte ein

„Keine Genfer Diktatorentreffen“

vom 16. Dezember 2005

Mit großer Verwunderung habe ich den Gastbeitrag von Loubna Freih, Human- Rights-Watch-Büro Genf, zur Kenntnis genommen.

Es besteht nicht der geringste Anlass, das Verhalten der deutschen Bundesregierung in Zusammenhang mit der anstehenden Reform der UN-Menschenrechtskommission zu kritisieren. Sie bemüht sich gemeinsam mit den EU-Staaten und anderen intensiv um die Schärfung dieses Instruments, das in den letzten Jahren immer stumpfer geworden ist. Kritik verdienen: der UN-Millenniumsgipfel, der den Vorschlägen von Kofi Annan nicht gefolgt ist, und diejenigen Staaten, die selbst die Menschenrechte massiv verletzen und sich gegenseitig gegen die Kritik der Opfer schützen wollen. Ich nenne u.a. Russland, China, Kuba, Algerien, Ägypten. Ihnen ist aktiver Menschenrechtsschutz ein Dorn im Auge. Das habe ich von 1992 bis 1998 als Leiter der Deutschen Delegation in der Kommission selbst erfahren. Es ist mir ein Rätsel, wie Frau Freih zu dieser abstrusen Lageeinschätzung, die auch innerhalb von Human-RightsWatch auf Widerspruch stößt, gekommen ist. Human-Rights-Watch arbeitet auf diesen und anderen Feldern, z. B. in Sudan, mit der Bundesregierung durchaus vertrauensvoll zusammen.

Gerhard R. Baum, Rechtsanwalt,

Bundesminister a. D., Köln

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