Meinung: Die Lufthansa ist nicht schuld

Betrifft: „Die bigotte Republik" im Tagesspiegel vom 1. August 2002

Wenn den Bundestagsabgeordneten durch die Bundestagsverwaltung die Lufthansa „Senator Card“ kostenlos zur Verfügung gestellt wird, so ist dies eine Ausgestaltung des Rechts der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Wenn bei Nutzung dieser Card die Bonusmeilen dem jeweiligen Nutzer zugeschrieben werden, so handelt es sich entgegen der Auffassung des Kommentators keineswegs um eine „Einladung der Lufthansa, private und dienstliche Reisen zu vermischen". Vielmehr entspricht die Gewährung von derartigen Vorteilen einem möglichen Marktverhalten, welches allein dazu dient, den Nutzer zum wiederholten Gebrauch dieser Dienste anzuhalten. Daraus nunmehr sogar der Lufthansa einen Vorwurf zu machen, sie fördere geradezu die Bundestagsabgeordneten auf, private und dienstliche Reisen zu vermischen, erscheint mehr als verwegen.

Selbstverständlich hat die Lufthansa ein Interesse daran, auch die Bundestagsabgeordneten von der Schiene zum Flugzeug abzuwerben. Wenn ein Teil dieser Werbemaßnahmen die Gewährung von Bonusmeilen ist, so kann man nicht unterstellen, die Lufthansa wolle die Abgeordneten dazu verführen, sich ungesetzlich zu verhalten.

Gerade soweit die Abgeordneten eben durch kostenlose Zurverfügungstellung der Lufthansa-Card das Recht haben, jederzeit auf Kosten der Bundestagsverwaltung und letztlich damit zu Lasten des Steuerzahlers Flüge zur Abrechnung zu bringen, haben sie peinlichst genau die Vorschriften einzuhalten. Die Gewährung von Bonusmeilen gibt dem einzelnen Abgeordneten die Verpflichtung auf, diese selbstverständlich nur für eigene dienstliche Zwecke zu nutzen.

Günter Georgi (Rechtsanwalt), Berlin

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