Meinung: Die Parteien verstehen’s nicht

Zum Wahlergebnis in Berlin

Die SPD feiert berauscht, obwohl sie rund 60 000 Stimmen weniger als 2001 erhalten hat. Die CDU ist wieder da, obwohl sie das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren erzielt hat. Die FDP spricht von großartigem Erfolg, obwohl sie um 2,5 Prozentpunkte schlechter abgeschnitten hat als bei der letzten Wahl. Solange diese Parteien und deren Protagonisten in ihrem autistischen Verhalten erstarren, brauchen sie keinen Grund für das Nichtwählertum und die leider steigende Zuwendung zu radikalen Parteien suchen. Sie selbst sind der Grund.

Johannes Fleschhut,

Berlin-Lichtenrade

Da feiert Klaus Wowereit, dass er weiterregieren kann. Aber ist das wirklich ein Wahl-Sieg? Die Wahlbeteiligung sollte auch dem strahlenden Regierenden Bürgermeister zu denken geben. Sie zeigt deutlich, was die Bürger der Politik noch zutrauen: Nicht allzu viel. So wie bisher geht’s nicht weiter, Herr Wowereit! 31 Prozent der Stimmen sind ein Schuss vor den Bug. Vor allem,wenn man sieht, was am linken und rechten Rand passiert!

Georg Schwarz, Berlin-Lankwitz

Die Wahlen sind gelaufen, alle haben gewonnen, keiner hat verloren. Bei dieser allgemeinen Sichtweise der politischen Akteure gerät die wichtigste Statistik, die der Tagesspiegel dankenswerterweise veröffentlichte, völlig aus dem Blickfeld: In Berlin sind die „Gewinner“ unter Berücksichtigung aller Wahlberechtigter die Nichtwähler und so wird der Anteil der übrigen Parteien fast halbiert. Von den Politikern scheint sich keiner wirklich um diese Gruppe zu kümmern.

Walter Gibas, Berlin-Nikolassee

Unglaublich das Selbstbewusstsein der politischen Kaste! Da beteiligen sich gerade noch 60 Prozent der Bürger an der Wahl in Berlin und Meck-Pomm. Statt aber die Zahl der Abgeordneten realitätsgemäß um gut 40 Prozent zu kürzen – etwa in Berlin von nominell 130 auf knapp 90 –, jappeln sie bereits von wegen „Überhangmandaten“ (wer hat die bloß gewählt??!!) auf 145 Schnellrenten-Aspiranten! Wenn demnächst nur noch jeder zehnte zur Wahl geht, haben wir dann gewiss überhangsmäßig rund 800 „Mandatsträger“ im Parlament.

Dr. Michael Meissner,

Berlin-Lichterfelde

Die Zahl der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses müsste auf rund 60 Prozent beschränkt werden. Warum? Über 40 Prozent der Wahlberechtigten wollen von diesem Parlament nichts wissen.

Herbert Regelin, Berlin-Lankwitz

Wer all die angestrengten Wahlanalysen und Erklärungsversuche hört oder liest, muss sich fragen, ob sie das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Es liegt doch so eindeutig auf der Hand, der Bürger hatte hier erstmals nach der Bundestagswahl die Möglichkeit, seinen Unwillen über die desillusionierende, profillose Politik der großen Koalition zu artikulieren.

Wenn eine Regierung nur noch mit einem Notstromaggregat, das ständig an der Überlastungsgrenze entlangschrammt, verglichen werden kann und mit der verfügbaren Energie nur mit Mühe der Betrieb aufrechterhalten werden kann, dann ist etwas falsch in diesem Lande! Wir brauchen ein pulsierendes Kraftwerk mit Reserven, dass das Land vorantreibt, um beim Vergleich zu bleiben. Die sogenannten großen Volksparteien sollten sich vor der nächsten Bundestagswahl noch sehr genau überlegen, ob und womit die unübersehbaren Defizite einer verfehlten Politik wenigstens einigermaßen auszugleichen sind. Die Zahl der vor der Wahl zum Bundestag gemachten und nicht eingehaltenen Versprechen ist bereits Legende, aber keineswegs vergessen! Die Angst, weitere Stimmen zu verlieren, lähmt die regierenden Parteien und lässt alle Ansätze, zu einer tragbaren Real- und Reformpolitik zurückzufinden, in unannehmbaren Minikompromissen mit kleinstem gemeinsamen Nenner scheitern.

Jochen Schulz, Berlin-Dahlem

Nach jeder Wahl das gleiche Ärgernis: Die Plakate werden leider nicht in dem Tempo abgenommen wie sie aufgehängt werden. Warum ist das so? Während des Wahlkampfs verursacht es keinerlei Probleme, noch kurzfristig neue Plakate anzubringen, buchstäblich über Nacht.

Jetzt hängen die Pappnasen, verunzieren das Straßenbild und sind noch überflüssiger als vorher.

Angelika Oden,

Berlin-Lichterfelde

Als es mich – Ur-Berliner – vor zwei Jahren beruflich nach Stuttgart verschlug, wurde ich von den meisten Berliner Bekannten ausgiebig mit Mitleid bedacht: Stuttgart sei doch absolute Provinz! Doch mittlerweile bin ich es, der mit wachsendem Mitleid, teilweise auch schlichtweg Unverständnis, auf meine Heimatstadt zurückblickt (die ich ja mindestens an zwei Wochenenden im Monat noch immer besuche).

Die Berlinwahlen haben es mir wieder deutlich vor Augen geführt: Berlin wird fleißig regiert – und zwar vom ausgesprochenen Mittelmaß. Diese absolute Abwesenheit von Inspiration und zumindest ein wenig Weltläufigkeit kann einen zur Verzweiflung treiben. Die meisten meiner Berliner Bekannten sind mittlerweile selber der Verzweiflung nahe: Zur Auswahl stehen fast nur Politiker, die zwar über genügend jeweiligen parteilichen Stallgeruch, aber kaum Strahlkraft besitzen und breite (durchaus nicht ungebildete) Bevölkerungsschichten überhaupt nicht mehr erreichen. Es sind zahlreiche neue Abgeordnete ins Abgeordnetenhaus eingezogen, aber von einer „Frischzellenkur“ wie der Tagesspiegel würde ich nicht sprechen. Die innerparteiliche Ochsentour macht auch aus einem 30-jährigen schnell einen mentalen Greis. Und noch mehr: Die Berliner Vorsitzenden von CDU und SPD sind den meisten Einwohnern so unbekannt wie in kaum einem anderen Bundesland – eine absolute Bankrotterklärung der Politik.

Tobias Rühmann, Stuttgart

So nicht, Herr Pflüger. Erst gegen Berlin zu sein als Hauptstadt dieses Landes, dann durch die Hintertür versuchen, in dieser Stadt mitzumischen, womöglich noch als Regierender Bürgermeister. Pure Heuchelei! Der Bürger hat es erkannt, die Rechnung ist nicht aufgegangen. Die CDU bekam es ordentlich zu spüren.

J. F. Wilhelm Hörnicke,

Berlin-Tiergarten

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