Leserbriefe : Die UN sind ein belangloser Plauderclub

„60 Jahre Genfer Konventionen: Neue Regeln für neue Konflikte“ von Marc Mudrak vom 12. August

Das die Genfer Konventionen 60. Geburtstag feiern können, ist erfreulich. Weniger erfreulich ist hingegen, dass immer wieder gegen die Genfer Konventionen verstoßen wird. Und das leider nicht nur von irgendwelchen Regimen in der Dritten Welt, die dem Begriff Demokratie nichts abgewinnen können, sondern zunehmend auch vom selbst ernannten Vorkämpfer der Demokratie, den USA.

2004 hat der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eingeräumt, dass die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Auch im "Kampf gegen den Terror" halten sich die USA nicht an die Genfer Konventionen - was in den letzten Jahren mit den in Guantanamo eingekerkerten geschehen ist, ist ein völkerrechtlicher Skandal.

Die Genfer Konventionen schreiben eine menschliche Behandlung, die Achtung der Person und der Ehre, den Schutz vor Gewalttätigkeiten und Einschüchterung, den Anspruch auf ärztliche Behandlung und rechtsstaatliche Garantien bei Gerichtsverfahren fest. Die USA betrachten die Häftlinge jedoch als illegale Kämpfer und nicht als Kriegsgefangene. Damit verwehren sie ihnen die nach dem Genfer Abkommen von 1949 festgelegten Rechte.

„Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte", erklärte einst Joschka Fischer. Warum aber sollte die internationale Gemeinschaft die Grundwerte der westlichen Welt respektieren, wenn deren führende Nation wissentlich diese Werte mit Füßen tritt, wenn es ihr gerade passt?

Es passt ins Bild, dass die USA den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Und dass mit China und Russland zwei weitere ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert haben, deutet darauf hin, dass die mächtigsten Staaten der Welt nicht bereit sind, sich selbst den Regeln der internationalen Gemeinschaft zu unterwerfen. Doch dann sind die UN nicht mehr als ein belangloser Plauderclub.

Günter Mohr, Berlin-Friedenau

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben