Meinung: Entschlacken reicht

Betrifft: „Neue Steuerreform – alle machen Tempo“ vom 22. Dezember 2003

Man traut es sich kaum noch zu sagen: Das jetzige Einkommensteuerrecht ist strukturell viel gerechter und besser als sein Ruf. Die noch existierenden Auswüchse sind nicht zuletzt dadurch bedingt, dass der Einfluss von Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen auf die Steuergesetzgebung oft stärker war als der von Praktikern und Fachleuten. Seit Jahren machen die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband konkrete Vorschläge für mehr Transparenz im System, die leider so manches Mal ungehört verhallen.

Nun soll also alles „einfacher“ werden. Nach dem Koalitionsvertrag sind hierunter „mutige Typisierungen und Pauschalierungen“ zu verstehen. Man darf gespannt sein, was dies im Einzelnen bedeuten soll. Schließlich stehen bei allen Reformvorschlägen bislang lediglich auf den ersten Blick attraktive Steuertarife im Raum; zu der viel bedeutsameren Frage der Einkünfteermittlung und zu Übergangsregelungen ist wenig Konkretes bekannt. Da es nichts zu verteilen gibt, ist zu befürchten, dass das objektive Nettoprinzip auf der Strecke bleiben wird und die in Teilen bereits existierende „Luftbesteuerung“ zunimmt. Selbst Normalabschreibungen werden ja inzwischen als „Subvention“ verteufelt. Ich wundere mich über die nahezu kritiklose Zustimmung zu den Vorhaben und rate zur Wachsamkeit. Kurze und „einfache“ Steuergesetze führen dazu, dass offene Fragen in Durchführungsvorschriften von der Verwaltung geklärt werden müssten, was ohne parlamentarische Kontrolle geschieht. Der Widerstand hiergegen dürfte programmiert sein.

Die immer wieder von Politikern geäußerte Behauptung, es gebe niemanden, der den derzeitigen Spitzensteuersatz zahlt, entbehrt jeder Grundlage. Wie sonst könnten rund zehn Prozent der Steuerpflichtigen für über 50 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens sorgen? Derartige Äußerungen dienen ausschließlich der Stimmungsmache. Ich hoffe, dass die Diskussion wieder auf ein seriöses Fundament gestellt wird und sich die Halbwertszeit der Steuergesetze wieder in Jahren und nicht in Monaten berechnen lässt. Sinnvoll wäre eine „Entschlackungskur“ des bestehenden Systems bei gleichzeitiger Streckung der Progression. Das Problem ist nicht der Spitzensteuersatz an sich, sondern vielmehr die Tatsache, dass dieser zur Zeit bereits bei ca. 55000 Euro, und damit viel zu früh einsetzt. In der heutigen komplexen Welt ist ein einfaches Steuersystem unrealistisch, auch weil Steuergesetze Lenkungsnormen sind. Man sollte endlich den Mut haben, dies zuzugeben.

Michael v. Arps-Aubert, Steuerberater,

Berlin-Lichterfelde

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