Meinung: Europa im Blick haben – nicht Asien

„Deutschland und Frankreich erleiden

Niederlage im Milchstreit“

von Thomas Gack vom 8. September

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis – so funktioniert es in der Marktwirtschaft. Bundesregierung und EU haben die europäische Milchmengenquote genau dann deutlich erhöht, als die Erzeugerpreise sich endlich einmal positiv entwickelten – und damit den Preisabsturz bewusst herbeigeführt.

Der Bundesverband der Milchviehhalter fordert nichts anderes als die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Angebotsmenge, um Übermengen zu vermeiden. Das würde die Milchpreise sofort stabilisieren. Da das bei der Milchproduktion nicht einzelbetrieblich geregelt werden kann, verlangen die Bauern die konsequente Nutzung der bis 2015 geltenden Mengenregulierungsgesetze und deren Modernisierung zur flexibleren Anpassungsmöglichkeit an die Nachfrage für die Zeit danach. Das ist nicht planwirtschaftlich, sondern marktgerecht.

Deutscher Bauernverband, Union, SPD und FDP laufen den globalen Absatzillusionen auf den asiatischen Märkten hinterher – ohne zu realisieren, dass gerade dafür eine gigantische Aufrüstung der Agrarproduktion weltweit stattfindet. Der kaufkräftige Verbrauchermarkt für Qualitätsprodukte in Europa wird sträflich missachtet.

Aus der Finanzkrise muss gelernt werden: Regulierung ist notwendig für fairen Wettbewerb und funktionierende Märkte – Deregulierung ist kein Instrument der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft, sondern des Neoliberalismus!

Ulrike Höfken (Grüne), MdB, Berlin