Meinung: Für den Sozialhilfestaat

Betrifft: Kürzung der Sozialhilfe

Der SPDFraktionsvize Michael Müller hat gesagt: „Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, aber kein Sozialhilfestaat“. Müller konstruiert diesen Widerspruch bewusst, um sozialen Kahlschlag zu legitimieren. Denn dadurch behauptet er implizit, die gegenwärtige Sozialhilfe liege oberhalb dessen, was das Grundgesetz vorgibt: „menschenwürdige Lebensbedingungen“. Wenn dies tatsächlich so wäre, könnte Rot-Grün die Sozialhilfe absenken. Aber nur dann. Zuerst aber muss definiert werden, was „menschenwürdige Lebensbedingungen“ hier sind.

Norbert Zils, Velbert

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