Meinung: Gewaltenteilung

Zur Abstimmung des Bundestags-

Gesundheitsausschusses über die Gesundheitsreform

Die SPD-Abweichler, die der Gesundheitsreform nicht zustimmen wollten und sich im Gesundheitsausschuss durch Jasager vertreten ließen, verdienen unseren Respekt. Was ist das für ein verkehrtes Demokratieverständnis, wenn hier von Fraktionsauftrag oder Fraktionsdisziplin gesprochen wird.

Generell stellt sich die Frage, ob unser Wahlsystem mit der Erststimme und der Zweitstimme, die nur der parteibestimmten personifizierten Einheitsliste zustimmen kann, noch zeitgemäß ist. Das Ergebnis ist eine sich selbst kontrollierende Exekutive, die ebenfalls durch ihre Abgeordneten in der Legislative vertreten ist.Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde

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