Meinung: Gleiches Recht für alle

„8400 Strafzettel für Diplomaten in Berlin“ vom 20. April

Die Immunität eines Diplomaten soll ihn eigentlich vor irgendwelcher Verfolgung bei Ausübung seines Amtes oder seiner Aufgabe schützen. In einem Rechtsstaat inzwischen eine Selbstverständlichkeit.

Sie kann aber nicht dazu dienen, ihm die Freistellung bei Verstößen gegen gesetzliche Regeln des Gaststaates zu gewähren. Sollte dies jedoch die „unbezweifelbare und völkerrechtliche“ Auffassung des Außenamtes sein, bedeutet das gleichzeitig die Einschränkung der Rechtssicherheit der anderen Bürger. Ein Problem, das untersucht werden sollte. Hoffentlich begegne ich keinem Diplomaten!

Prof. Peter Rulla, Berlin-Lichtenrade