Meinung: Ist der UN-Sicherheitsrat ein zahnloser Tiger?

Zum Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea

Bei den Entwicklungen in der Welt kann einem angst und bange werden, und das nicht nur wegen der Weltwirtschaftskrise und den damit verbundenen Unwägbarkeiten für den eigenen Arbeitsplatz. Barack Obama kündigt an, er könne sich eine Welt ohne Atomwaffen vorstellen, und was folgt? Die „Schurkenstaaten“, wie George W. Bush sie genannt hat, machen wieder von sich reden

Erst eröffnet der Iran eine Uranfabrik und kann nun mit ziemlicher Sicherheit in absehbarer Zeit eine Atombombe herstellen. Was dann passiert möge sich jeder selbst ausmalen, vor allem angesichts der Tatsache, dass Irans Präsident Ahmadinedschad mehrmals dazu aufgerufen hat, Israel „von der Landkarte zu tilgen“. Und nun erklärt Nordkorea wieder, nicht länger über sein Atomprogramm verhandeln zu wollen. Nach eigener Aussage hat Nordkorea genug Uran für sechs Atombomben.

Beide Staaten tun seit Jahren letztlich nichts anderes, als auf Zeit zu spielen, mal wird verhandelt, dann wieder nicht, dann doch und nun wieder nicht. Nordkorea kündigte 2003 den Atomwaffensperrvertrage, im Jahr davor hatte es die Inspekteure der Internationalen AtomenergieOrganisation ausgewiesen und seine heimliche Nuklearrüstung zugegeben. Das Land setzt trotz weitgehender Isolation seit Jahren auf den forcierten Bau von Atomwaffen als Faustpfand für Verhandlungen oder für geostrategische Machtspiele. Iran scheint einen ähnlichen Weg gehen zu wollen.

Was kommt da auf die Welt zu? Und vor allem: Kann die internationale Gemeinschaft überhaupt etwas gegen die Atompläne dieser Staaten tun? Die UN und der Sicherheitsrat sind anscheinend nicht mehr als ein zahnloser Tiger.

Peter Menzel, Berlin-Spandau

Sehr geehrter Herr Menzel,

der größte Vorteil der Vereinten Nationen ist gleichzeitig ihr größter Nachteil: nämlich dass nahezu alle dabei sind. Dazu gehört, dass Autokratien und Diktaturen in der Mehrheit, Demokratien und Rechtsstaaten aber in der Minderheit sind.

Im UN-Sicherheitsrat sind mit Russland und China zwei nichtdemokratische Staaten ständige Mitglieder mit Vetorecht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – häufig fälschlicherweise auch als „Weltsicherheitsrat“ bezeichnet – ist keine Weltregierung. Er ist nur so durchsetzungsfähig, wie es den Interessen insbesondere seiner ständigen Mitglieder entspricht.

Im Falle Irans und Nordkoreas haben Russland und China zum Teil mit der Europäischen Union und den USA übereinstimmende, zum Teil aber auch andere strategische Interessen. Diese anderen strategischen Interessen sind aus unserer Sicht wiederum nur zu einem Teil legitim. So hoffen sowohl Russland und China, durch eine Kooperation mit dem jeweiligen Regime den Einfluss der USA im Nahen und Mittleren Osten bzw. in Südostasien beschränken zu können. China ist ein geteiltes Korea mit einem kommunistischen Nordkorea lieber als ein vereintes, demokratisches Korea. Und Russland will mit dem Iran eine Gas-OPEC bilden, die es ihm ermöglichen würde, die Preise für Europa noch mehr als bisher zu diktieren.

Weiterhin messen Russland und China dem Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ eine Bedeutung zu, die ihm aus unserer Sicht nicht zukommt. Es liegt aber in der Natur nichtdemokratischer Staaten, ihre inneren Verhältnisse einer internationalen Beobachtung und Kritik zu entziehen. Auch deswegen verhindern Russland und China gegenüber Iran und Nordkorea im UN-Sicherheitsrat eine härtere Gangart.

Sie haben recht, wenn Sie beklagen, dass dieses Verhalten der Autorität des Sicherheitsrates schadet. Doch darf man dafür weder den Sicherheitsrat noch die Vereinten Nationen an sich verantwortlich machen.

Im Falle Irans sollten wir unsere Doppelstrategie fortsetzen und intensivieren: einerseits Kooperation anzubieten, andererseits härtere Sanktionen anzudrohen für den Fall, dass Iran weiterhin nicht bereit ist, sich an Resolutionen des Sicherheitsrates und den Nichtverbreitungsvertrag zu halten. Dazu gehört auch unsererseits die Bereitschaft zu Sanktionen außerhalb der Vereinten Nationen. Im Falle Nordkoreas verfügt Deutschland über keinen nennenswerten Einfluss.

Mit freundlichen Grüßen

— Eckart von Klaeden (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag