Meinung: Ist Deutschlands Energieversorgung auch in Zukunft gesichert?

Zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Nun lassen die Russen endlich die Maske fallen. Um ihre Ziele durchzusetzen, wird bei bitterer Kälte die Energiekarte gespielt – und halb Europa wird dabei in den Streit zwischen Moskau und Kiew hineingezogen. Das darf nicht passieren. Einige EU-Mitglieder – z. B. Bulgarien – sind extrem abhängig von der russischen Energieversorgung, und deshalb betrifft ein Lieferstopp letztlich die ganze EU. Was sollen wir von einem Vertragspartner halten, der seinen Lieferverpflichtungen letztlich willkürlich nicht nachkommt? Ein solches Verhalten Moskaus kann jederzeit wieder erfolgen, zum Beispiel auch, wenn den Herren Putin/Medwedew die politische Haltung Deutschlands oder der EU in einem politischen Konflikt nicht passen sollte. Wer bezweifelt, dass Moskau gedenkt, die Energiekarte in Zukunft häufiger mal zu spielen, der sei daran erinnert, dass 2007 ein russisches U-Boot eine russische Flagge auf dem Meeresboden unter dem Nordpol setzte, um die Ansprüche Russlands auf die Ölvorräte im arktischen Meer zu unterstreichen. Russland will wieder Weltmacht sein und versucht deshalb, Energie-Supermacht zu werden.

Ich denke, wir sind in Deutschland und Europa gut beraten, wenn wir schnellstmöglich Wege suchen, unsere Energieversorgung zu sichern, ohne dabei auf russisches Gas angewiesen zu sein. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir tanzen müssen, wenn der russische Bär ein Liedchen brummt.

Helmut Szymaniak, Berlin-Lichtenrade

Sehr geehrter Herr Szymaniak,

der russisch-ukrainische Gasstreit hat kein Energieförderungsproblem, sondern ein Transitproblem offenbart. Russland will Gas nach Europa liefern, aber das Transitland Ukraine blockiert unsere Gaszufuhr aus dem Osten. Die Ukraine entnimmt illegal Gas aus der Transitleitung nach Westen. Russland hat der Ukraine das Gas abgeschaltet, um keine größeren Verluste zu erleiden. Auch einem Privathaushalt im Westen wird vom Energieversorger das Gas abgedreht, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird. Übrigens hat Russland Westeuropa niemals den Gashahn zugedreht, weder im Kalten Krieg, noch in Zeiten des wirtschaftlichen Kollapses im eigenen Land Anfang der 90er Jahre.

Wir im Westen zeigen im aktuellen Gaskonflikt mit dem Finger reflexartig Richtung Russland und werfen Moskau Energieimperialismus vor. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Russland tatsächlich seine reichhaltigen Energieressourcen, von denen Europa immer abhängiger wird, als Instrument für den eigenen Wiederaufstieg zur Weltmacht nutzt. Doch beim genauen Hinsehen stellen wir fest, dass auch Länder wie die Ukraine es gelernt haben, ihr Transitmonopol auf den Transport des russischen Gases nach Europa politisch zu instrumentalisieren und zu erpressen. Die Ukraine schlüpft gerne in eine Opferrolle – wie übrigens auch Georgien letzten Sommer im Konflikt mit Russland – um dadurch ihre Chancen auf eine schnellere Integration in die Nato und EU zu erhöhen. Warum hat die Ukraine ihre Gasschulden bei Russland nicht beglichen und somit den Gasstreit ausgelöst? Warum weigert sich die Ukraine, Weltmarktpreise für importiertes Gas zu zahlen? Warum erwartet Kiew ständig Zugeständnisse von Russland und provoziert seinen großen Nachbarn gleichzeitig mit der Nato-Mitgliedschaft und der Unterstützung Georgiens im Krieg gegen Russland?

Im Gasstreit haben sich jetzt beide, Russland und die Ukraine, einen schweren Imageschaden zugefügt. Russland – weil es die Versorgung Europas mit Gas unterbrach und Menschen auf dem Balkan zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder frieren mussten. Die Ukraine hat die westlichen Sympathien nach der Orangenen Revolution verspielt, sich als Transitland kompromittiert und wird wohl den Anspruch auf weitere Versorgungspipelines durch ihr Territorium verlieren. Die EU wird künftig versuchen, seine Energieversorgung von slawischen Bruderzwisten unabhängig zu machen, Gaspipelines aus Zentralasien und Nordafrika zu bauen und Gas in flüssiger Form per Tanker aus dem Persischen Golf oder aus Lateinamerika zu beziehen.

Die EU wird ihre Energieallianz mit Russland vorsichtiger betreiben als bisher. Sie wird keine zusätzlichen Energieabhängigkeiten von Russland schaffen wollen, aber mit Russland nicht brechen. Das russische Gas wird in den nächsten Jahren über die neue Ostseepipeline nach Westen gelangen, für dessen Bau die Ukraine durch ihr Verhalten die besten Argumente geliefert hat.

Mit freundlichen Grüßen

— Alexander Rahr, Programmdirektor

Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.