Meinung: Kfz-Steuer: Taugt das niederländische Modell für Deutschland?

„Ärger über neue Kfz-Steuer / Holländer stellen System auf Kilometergebühr um“ vom 16. November

Ich fahre wenig und verschmutze die Umwelt auch wenig. Wenn ein Auto viel fährt, verschmutzt es die Umwelt ab einer bestimmten Fahrleistung auch mehr als mein altes Auto. Auch deshalb finde ich die Besteuerung nach gefahrenen Kilometern nur gerecht.

Eva-Maria Beier, Berlin-Tegel

Endlich macht in Sachen Klimaschutz ein Land mal Nägel mit Köpfen! Der Mensch ist leider so gestrickt, dass er sich selbst der Nächste ist, und das heißt letztlich, dass kaum einer sich wirklich Gedanken darüber macht, wie viel Kohlendioxid er durch sein ganz normales Verhalten täglich produziert.

Wirklich darüber Nachdenken und Verhaltensweisen ändern werden viele erst, wenn der persönliche Kohlendioxidausstoß Geld kostet. Insofern ist die Idee der Niederländer, das Kfz-Steuersystem auf eine Kilometergebühr umzustellen einfach aber genial. Deutschland sollte das niederländische Modell so schnell wie möglich übernehmen - damit täte man wirklich etwas für den Klimaschutz. Und wie in dem Artikel richtig geschrieben wird: Die derzeit in Deutschland erhobene Kfz-Steuer verursacht einen hohem Verwaltungsaufwand, hohe Kosten und hat keinerlei Lenkungsfunktion. Sie durch ein effizientes System, das auch den Klimaschutz deutlich mehr als bisher berücksichtigt zu ersetzen, sollte für die neue Bundesregierung selbstverständliches Ziel sein.

Thomas Klemm, Berlin-Steglitz

Sehr geehrte Frau Beier,

sehr geehrter Herr Klemm,

wenn man sich die kilometerabhängige Pkw-Straßengebühr, wie die Niederlande sie einführen wollen, genauer ansieht, wird man feststellen, dass ein solches Modell in Deutschland erhebliche Nachteile mit sich bringen würde.

Die jetzige Form der Besteuerung der Autofahrer hierzulande ist weitaus effizienter und gerechter als eine Maut. Nehmen Sie die Mineralölsteuer. Sie funktioniert nach dem einfachen, aber wirkungsvollen Prinzip: Wer viel Kraftstoff verbraucht und damit auch die Umwelt stärker belastet, der zahlt entsprechend mehr Steuer. Wer sein Auto dagegen häufiger stehen lässt oder besonders sparsam fährt, muss auch weniger an den Fiskus bezahlen. Dabei kostet diese Form der Steuererhebung den Staat praktisch kein Geld. Ganz anders bei einer Maut. Von den Einnahmen müssten Erhebungs- und Kontrollkosten abgezogen werden – mindestens 20 Prozent.

Die Kfz-Steuer ist seit ihrer Reform Mitte des Jahres eindeutig ökologisch orientiert. Spritschlucker werden stärker belastet als früher. Die jetzige Ausrichtung am CO2-Ausstoß eines Pkw setzt beim Autokauf an. Wer sich für ein sparsames Auto entscheidet, wird dafür mit einer niedrigen Abgabe belohnt. Hier entfaltet die Kfz-Steuer ihre Lenkungsfunktion, indem sie langfristig eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bewirkt. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der ADAC hält die finanziellen Belastungen der deutschen Autofahrer für entschieden zu hoch. Aber das Prinzip der finanziellen Beteiligung einer Energie- und Kfz- Steuer ist einer Kilometergebühr klar überlegen.

Auch aus sozialen Gründen lehnt der ADAC eine Pkw-Maut ab. Bleiben wir beim holländischen Beispiel: Um 15 Prozent soll der Pkw-Verkehr gesenkt werden, und zwar durch eine Verteuerung des Autofahrens. Es ist doch klar: Die Ersten, die dem steigenden Preisdruck nicht mehr standhalten können und auf die Benutzung ihres Pkw verzichten, werden die Ärmeren der Gesellschaft sein. Besserverdiener werden letztlich die Verteuerung hinnehmen. Besonders hart träfe eine Maut Berufspendler und Bewohner ländlicher Räume, die aufs Auto angewiesen sind. Dies gilt besonders für eine Maut mit Staugebühren. Geringverdiener müssten auf verkehrsärmere und damit billigere Tageszeiten ausweichen. Wer kann schon mit seinem Arbeitgeber über Dienstzeiten verhandeln, um einer erhöhten Mautgebühr bei „Rushhour-Zeiten“ zu entgegen? Wer fährt freiwillig in den oft üblichen Verkehrsstau?

Die vielen Staus auf unseren Autobahnen lassen sich nicht mit dirigistischen Maßnahmen bekämpfen. Vielmehr offenbaren sich hier die Versäumnisse deutscher Verkehrspolitik. Die Vielzahl der alltäglichen Staus ist ein Indiz dafür, dass die Kapazitäten der Straßen nicht mit den Verkehrsmengen mitgewachsen sind. Und diese werden aufgrund notwendiger und verlangter Mobilität noch zunehmen. Der Staat muss endlich aktiv werden und chronisch überlastete Streckenabschnitte ausbauen. Es darf nicht sein, dass die Verantwortlichen jahrelang den Ausbaubedarf ignorieren und dann die Autofahrer mit einer Staugebühr bestrafen. Dies ist mit dem ADAC nicht zu machen, im Übrigen auch nicht mit den holländischen Autofahrern. Diese sind mehrheitlich gegen das in den Niederlanden beschlossene Gesetz.

Mit freundlichen Grüßen

— Peter Meyer,

Präsident des ADAC e.V.