Meinung: Kurnaz, immer wieder Kurnaz

Zur Berichterstattung zum Fall Kurnaz

Ich bin froh, dass sich die damalige Bundesregierung nicht auf den Deal mit der CIA eingelassen hat, Herrn Kurnaz als Spion nach Deutschland zu holen und ich bin mir sicher, dass auch die derzeitige Regierung dies nicht machen würde. Die ganze Berichterstattung in den Medien und die diversen Stellungnahmen und Forderungen der Politiker verärgern mich zunehmend. Warum hat sich die türkische Regierung nicht vehement für die Freilassung ihres Bürgers eingesetzt? Wirft Herr Kurnaz dies der türkischen Regierung ebenso vor wie der deutschen Regierung?

Sollen die markigen Sprüche vieler Politiker uns suggerieren, dass unsere Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte bei uns gefährdet sind? Das Leid und die Folter, die Herr Kurnaz in Guantanamo erlitten hat, erschüttern. Deshalb sollten die Herren Ströbele, Westerwelle und wie sie alle heißen und auch die Rechtsanwälte, die sich medienwirksam zu Wort melden, eine Initiative gründen und gegen die unglaublichen und skandalösen Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo protestieren und für eine sofortige Auflösung des dortigen Lagers kämpfen. Herrn Steinmeier gehört mein Respekt. Von den lautstarken Politikern und dem ganzen Untersuchungsausschuss erwarte ich klare Worte gegen Guantanamo.

Gabriele Kallabis-Würzburg,

Berlin-Lichterfelde

Bei der Diskussion um Murat Kurnaz fällt auf, dass die Opposition sich so sehr auf Frank-Walter Steinmeier konzentriert, als ob er schon damals Außenminister gewesen wäre. Frage an Frau Künast, Frau Roth und Herrn Bütikofer: Was ist mit Joschka?

Nikolaus Petersen, Berlin-Mitte

Ich frage mich nun schon seit Wochen, warum über einen Menschen so oft und so lang und breit berichtet werden muss, der uns eigentlich überhaupt nichts angeht! Der Kurnaz ist kein Deutscher, hat sicher nicht ohne Grund - eine Zeit in Guantanamo verbracht. Wurde dort - wie sicher viele andere - verhört (mit welchen Mitteln auch immer) und hatte vorher lediglich in Deutschland gelebt (wie viele andere der gleichen Herkunft auch). Er ist und bleibt Türke, hat nie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen, wird ständig als „der Bremer Türke“ bezeichnet und ist aus mir unerfindlichen Gründen ständig in der Zeitung zu sehen. Warum kümmert sich „sein“ Land, also die Türkei, nicht um ihn? Haben wir denn nichts Besseres zu tun, als uns um so was zu kümmern? Ja, wir haben! Es gibt sicher wichtigere Probleme als die Klage eines Herrn Kurnaz.

Marco Riolo, Berlin-Zehlendorf

„Murat, der Harmlose?“ von Christoph

von Marschall vom 29. Januar

Ich beglückwünsche Sie zu dem aus meiner Sicht wirklich ausgewogenen Beitrag, wie überhaupt zu der Berichterstattung über dieses Thema in Ihrer Zeitung. Bei all der Polemik, die insbesondere von verschiedenen Politikern, aber auch von einigen Medien betrieben wird, hebt sich dieser Beitrag wohltuend ab. Er versucht, die eigentlichen Abläufe und vor allem auch die mindestens missdeutbare Verhaltensweise von Murat Kurnaz herauszustellen. Denn es ist ja wohl kaum zu bestreiten, dass Kurnaz wenigstens den begründeten Verdacht für ein angestrebtes gemeingefährliches Verhalten (Terrorverdacht) genährt hat: Wer reist schon zu den Taliban, nur um eine Koranschule zu besuchen, wenn dies in Deutschland sehr viel leichter und preiswerter möglich gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund halte ich es auch für abwegig, Schadenersatz oder Schmerzensgeld von deutscher Seite (also von uns Steuerzahlern) zu leisten.

Peter Schuhe, Berlin-Tempelhof

Endlich kritisiert jemand das Verrutschen der Maßstäbe! Wer sich 2001 so verhielt wie Herr Kurnaz, der konnte nur nach den zu der Zeit vorliegenden Erkenntnissen beurteilt werden. Alle Beurteilungen aus heutiger Sicht müssen zwangsläufig zu anderen Einschätzungen kommen. Das ist aber nicht seriös, sie zum Maß der Dinge zu machen. Herr Kurnaz galt als potenzieller Terrorist und vor dem Hintergrund World Trade Center musste die Bundesregierung so entscheiden. Auch ich bin dafür, das auch künftig bei dem geringsten Sicherheitsrisiko die Würde und die Grundrechte der Mehrheit der hier lebenden Menschen den Vorrang hat, vor den individuellen Rechten verdächtiger Personen.

Was aus heutiger Sicht in künftigen Fällen anders gemacht werden muss, das muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Die Feinde unserer demokratischen Ordnung dürfen nicht zu Detailkenntnissen über die Terrorabwehr gelangen, und diese Diskussion gehört nicht in die Darstellungsshow von profilneurotischen Politikern. Dazu sind die Gefahren für Leib und Leben viel zu groß, oder haben wir Madrid und London schon vergessen?

Klaus-Dieter Busche, Berlin-Fennpfuhl

Der Fall Kurnaz wird meiner Ansicht nach völlig falsch beurteilt. 2001/2002 hatten wir eine ganz andere internationale Sicherheitslage. Das jetzige Parteiengezänk ist unerträglich, es wird nicht einmal unterlassen, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Der Gipfel ist, dass Kurnaz ein Buch herausbringt. Es geht auch in diesem Fall offenbar nur um Geschäftemacherei.

Horst Meyer, Berlin-Lichterfelde

Es gibt dieses berühmte Zitat: „Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert,wird beides verlieren.“ Ich denke,besser kann man den Meinungsbeitrag nicht kommentieren. Dieses neue Totschlagargument von Politik und Journalismus, „nicht auszudenken,was passiert wäre, hätte es einen Anschlag gegeben“, mit dem momentan die Aushebelung aller menschenrechtlichen Übereinkünfte und Rechtssicherheiten legitimiert wird, welche früher aus guten Gründen Recht und respektiert waren, ich kann es nicht mehr hören. Die Sicherheitswahnwelle darf nicht aufgehalten oder hinterfragt werden,so der gemeinsame Nenner der selbst ernannten Deutschlandbeschützer.

Die Logik ist, alle „Sicherheitsgesetze“ präventiv so zu verschärfen, dass Freiheits-und Menschenrechte immer weniger Luft zum Atmen haben,und wenn dann trotzdem was passiert,dann waren es natürlich wieder die Sicherheitsgesetze,die zu lasch waren, womit eine weitere dreifache präventive Verschärfung sofort legitimiert ist,and so on. Wollen wir das wirklich?

Rüdiger Zippelius, Berlin-Neukölln

Es ist erschreckend, wie sowohl die Medien als auch Politiker anderer Couleur, von denen viele sonst andere Meinungen vertreten, die Gelegenheit nutzen, über den deutschen Außenminister herzufallen. In unserem Land sind viele bereit, unter Nutzung untergeordneter Themen die Bühne der Öffentlichkeit zu erklimmen, um Amtsträger zu demontieren und sich selbst in Szene zu setzen. Umso erfreulicher habe ich Ihre nüchterne Einordnung empfunden und möchte mich dafür bedanken.

Jürgen Kirschning, Berlin-Moabit

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