Meinung: Längere Legislaturperioden sparen Geld

„Aller guten Dinge sind nicht fünf“ vom

29. Dezember 2004

Gerd Appenzeller hat sicher Recht, wenn er sagt: „Nein, wer in vier Jahren nicht zupackt, um das Land voranzubringen, schafft es auch im fünften nicht.“ Dennoch plädiere ich für eine Verlängerung der Legislatur auf fünf Jahre und eine Begrenzung der Mandatszeit auf zehn Jahre, gleichzeitig ein striktes Verbot jeder abhängigen Zusatz oder Nebenbeschäftigung. Die Abgeordneten sollen sich während ihres Mandates ausschließlich auf ihr politisches Amt konzentrieren und dafür angemessen bezahlt werden. Wahlkämpfe kosten Geld. Durch eine zeitliche Streckung der Legislatur gibt es auf Dauer gesehen weniger Wahlkämpfe. Das letzte Jahr der Legislatur ist erfahrungsgemäß schon durch den Wahlkampf geprägt. Ein/e wiedergewählte/r Abgeordnete/r kann in der zweiten Amtsperiode buchstäblich zur Höchstform auflaufen, ohne Rücksicht auf seine/ihre Klientel nehmen zu müssen, da die dritte Wahlperiode ausgeschlossen ist. Das hätte im Übrigen auch den Vorteil, dass wir uns von Berufspolitikern, die dauerhaft den Bezug zur Basis verloren haben, verabschieden könnten... Man darf ja wohl noch träumen, oder?

Heiner Beisenherz, Berlin-Mitte

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