Meinung: Schluss mit Rumnörgeln

„Pro Reli: Wowereit will schon Ende April abstimmen lassen“ vom 24. Januar

Der gescholtene rot-rote Senat hat 2006 dem Volk vorgeschlagen, Volksbegehren und Volksentscheid neu zu regeln. Gut so. Das Volk war dafür. Nun ist die neue Regelung von der Initiative Pro Reli genutzt worden, um zu versuchen eine schulpolitische Entscheidung zu revidieren. Die Initiative war im ersten Schritt erfolgreich. Nun versucht der Senat, die Chancen für einen erfolgreichen Volksentscheid zu schmälern. Er findet, die Befürworter des Volksentscheids hätten zu begründen, dass der Entscheid nicht innerhalb von vier Monaten stattfinden soll, sondern erst zusammen mit den Europawahlen. Nichts da. Die Zusammenlegung wird in Artikel 62 der Landesverfassung ausdrücklich erlaubt . Hat der Senat Angst vor seinen Wählern?

Albrecht Klein, Berlin-Britz

Langsam reicht es: Ich kann den Begriff Pro Reli wirklich nicht mehr hören. Wie wäre es, wenn die Medien die Berichterstattung einfach einstellen? Die Leser würden es ihnen zuhauf danken.

Es ist der Initiative ja zu gönnen, dass sie ihr erstes Ziel, den Volksentscheid über die Schulfächer Ethik und Religion, erreicht hat. Wenn auch mit bedenklichen Mitteln: Der freiwilligen Teilnahme der Schüler am Religionsunterricht steht bei der aktuellen Regelung nichts entgegen. Der Pro-Reli-Slogan „Freie Wahl!“ erweckt meines Erachtens aber den Eindruck, das Gegenteil sei der Fall, die Teilnahme am Religionsunterricht würde durch das Pflichtfach Ethik verboten. Ob wirklich alle, die unterschrieben haben wussten, wofür sie tatsächlich ihre Unterschrift gegeben haben? Ich habe Zweifel.

Dass die Pro-Reli-Aktivisten nun auch noch wegen des Abstimmungstermins rumnörgeln, ist des Guten zu viel. Für die Wahl des Termins sind nun wirklich andere zuständig.

Markus Methner, Berlin-Köpenick

„Mit dem Geist in Anatolien“

von Claudia Keller vom 16. Januar

In dem Kommentar nimmt der Tagesspiegel die geringe Beteiligung der Muslime an dem Volksbegehren Pro Reli zum Anlass, um die immer wieder gern bemühte Grundthese vom geringen Integrationswillen der Muslime zu beweisen. Es verwundert dabei aber schon, dass Frau Keller mit keinem Wort erwähnt, dass Bürgerinnen und Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft am Volksbegehren nicht teilnehmen dürfen. Hier ist eine wesentliche Erklärung für das geringe Interesse der islamischen Gemeinschaften, deren Mitgliedschaft sehr stark aus Einwanderinnen und Einwanderern der ersten Generation besteht, von denen viele keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Frau Keller unterstellt muslimischen Gläubigen, die sich nicht an der Pro-Reli-Kampagne beteiligen, dass sie nicht in Berlin „angekommen“ sind. Dieses ist, frei und vollkommen undiplomatisch herausgesagt, eine Frechheit. Das Gegenteil ist der Fall. Viele Muslime wollen nicht einen Unterricht, der die Kinder nach Religionen trennt, wenn es um Werte geht. Sie unterstützen darum den verbindlichen Ethikunterricht neben dem freiwilligen Religionsunterricht als richtige Antwort auf die Situation einer Stadt, in der eine Vielzahl von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu Hause ist. Dieses keine Ausdruck von Gesellschaftsferne, sondern zeugt im Gegenteil von einer großen gesellschaftspolitischen Verantwortung, die religiöse Eigeninteressen hintanstellt.

Günter Piening, Beauftragter des Berliner Senats für Integration und Migration