Meinung: Sind Mindestlöhne ein Mittel gegen Armut?

„Woran es fehlt / Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht sind, steigt. Warum ist das so?““ von Antje Sirleschtov vom 20. Mai

Die Autorin schreibt: „Können Mindestlöhne eine Lösung des Armutsproblems sein?“ – Und sie antwortet: „Ganz klar: Nein“. Diese Feststellung ist – meiner Meinung nach – so falsch, wie eine Feststellung nur falsch sein kann. Erstens: Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde – weniger als in vergleichbaren EU-Ländern – ergäbe sich bei Vollzeitbeschäftigung ein Bruttolohn von rund 1300 Euro im Monat. Netto wären das für einen Alleinstehenden deutlich mehr als 900 Euro. Also klar mehr als Hartz IV und auch mehr als die 781 Euro „statistische Armutsgrenze“. Allein dieser eine ausgewählte Fall würde die statistischen Armutszahlen deutlich senken und den Betreffenden obendrein – auf noch immer ziemlich geringem Geld-Niveau - eminent psychologisch helfen: nämlich nicht mehr „zum Amt“ gehen und dort betteln zu müssen. Das kann nur wirklich bewerten – und hoch schätzen –, wer so etwas schon erlebt hat. Zweitens schreibt die Autorin: „Ein Mindestlohn würde allenfalls die Zahlungspflicht des Staates verringern …“ Aber genau das ist es doch, was dringend nötig ist!

„Geringere Zahlungspflicht des Staates“ heißt im Klartext nichts anderes als: höhere finanzielle Spielräume! Über die der Staat frei, also politisch disponieren kann: mehr für Bildung oder höhere Steuergrundfreibeträge oder anderer Verlauf der Steuerprogression oder , oder …

Der böse Witz an der derzeitigen „Lösung“ ist, dass sie für alle Beteiligten (auch und gerade für den Steuerzahler) die teuerste und zugleich die für die Betroffenen, die Armen, die schlechteste Lösung ist! Weil der Staat immer mehr Leuten „Aufstockung“ und andere Leistungen zahlen muss, seine eigenen finanziellen Spielräume so immer enger werden, und zugleich die Betroffenen immer am Existenzminimum bleiben!

Und weil das so ist bin ich auch der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland doch noch gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Allerdings erst in etlichen Jahren, und nach äußerst quälenden Diskussionen. Und nicht aus Überzeugung, dass die Sache Sinn macht.

Sondern weil der Staat gezwungen sein wird, seine Zahlungspflicht zu verringern. Weil die Anzahl der Bedürftigen und Berechtigten steigen wird, weil aber seine eigene Finanzkraft allein bald nicht mehr dafür ausreichen wird – oder ihn finanziell stranguliert.

Peter Kubisch, Strausberg

Sehr geehrter Herr Kubisch,

die Frage ist, ob Mindestlöhne ein Mittel gegen Armut sind. Meine Antwort lautet klipp und klar nein! Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt ja gerade, dass auch ohne Mindestlöhne das Armutsrisiko hierzulande geringer ist als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. Wie man aus so guten Noten für Deutschland eine Forderung für Mindestlöhne ableiten kann, bleibt völlig schleierhaft.

Mindestlöhne lösen keine Armutsprobleme. Sie schaffen nur neue Beschäftigungsprobleme. Weder verringern Mindestlöhne das Armutsrisiko, noch sind sie für eine Grundsicherung erforderlich. Mit dem Arbeitslosengeld (ALG) II besteht ja bereits ein offenbar sehr wirkungsvolles Instrument zur Armutsbekämpfung. Das ALG II erhalten alle Bedürftigen unabhängig von der Ursache ihrer Notlage und unabhängig von Versicherungszeiten. Damit wird zugleich ein der familiären Situation angepasster Mindestlohn definiert. Denn die gewährten Transfers entsprechen einem Erwerbseinkommen, das bei Bruttostundenlöhnen von ca. vier bis fünf Euro (Alleinstehende) bis über zehn Euro (Verheiratete mit Kindern) erzielt werden würde. Die Zuzahlungen im Rahmen des ALG II verhindern zudem, dass die Einkommen gering bezahlter Beschäftigter unter das soziale Existenzminimum fallen können.

Mindestlöhne sind kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung. Sie können nicht sicherstellen, dass Arme davon profitieren. Alleinverdiener können auch nach Einführung von Mindestlöhnen noch „arm“ bleiben, wenn sie mit ihrem Mindestlohneinkommen eine mehrköpfige Familie zu finanzieren haben. Hingegen profitieren von Mindestlöhnen auch Zweitverdiener oder jene Jugendliche, die bei ihren Eltern wohnen und die alles andere als arm sein müssen. In diesen Fällen begünstigen Mindestlöhne nicht wirklich Bedürftige, sondern auch finanziell Bessergestellte.

Mindestlöhne provozieren einen Abbau von Arbeitsplätzen für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Der von Ihnen in Ihrem Leserbrief geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro zerstört für viele Geringqualifizierte jegliche Beschäftigungschancen. Ein Viertel der privat Beschäftigten im Osten und etwa ein Zehntel im Westen verdienen weniger als 7,50 Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn würde somit in erheblichem Umfang neue Arbeitslosigkeit erzeugen, vor allem im Osten Deutschlands. Betroffen wäre dabei vor allem der Dienstleistungssektor. Auch, weil gar mancher Haushalt in der Schattenwirtschaft aktiv werden würde. Die Haare würden dann in der Küche der Nachbarin statt im Friseursalon geschnitten. Selbst wenn es den Unternehmen gelingt, die höheren Arbeitskosten großenteils auf die Preise zu überwälzen, hätte dies gravierende Auswirkungen, weil die Nachfrage bei steigenden Preisen sinkt. Häufig sind jedoch die Möglichkeiten begrenzt, erhöhte Arbeitskosten auf die Preise zu überwälzen. Dann werden die Unternehmen mit verstärkter Rationalisierung reagieren. Sie werden zu teuer gewordene Arbeitskräfte durch Maschinen austauschen. Sie werden Produktionsstätten ins Ausland verlagern, wo zu niedrigeren Löhnen produziert werden kann. Deshalb zerstören Mindestlöhne insgesamt die Beschäftigungschancen – ganz besonders jene der weniger Qualifizierten.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Thomas Straubhaar,

Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-

Instituts (HWWI).