Meinung: Sind niedergelassene Ärzte von der Politik noch gewollt?

„Die Honorare der Ärzte – Mit viel Kredit“ von Rainer Woratschka vom 29. März

Gemeinsam mit zwei Kollegen betreibe ich eine orthopädische Gemeinschaftspraxis in Berlin-Friedenau. Wir haben fünf Angestellte und eine Auszubildende. Im Lauf von 15 Jahren haben etwa 40 000 unterschiedliche Patienten bei uns Rat und Hilfe gesucht. Wir haben sie behandelt (oft über lange Zeiträume), haben sie unterstützt bei Anträgen beim Versorgungsamt, bei Fragen zu Rehaverfahren oder Rentenanträgen. Wir arbeiten kollegial zusammen mit den niedergelassenen Ärzten aus unserem Umkreis und den umliegenden Krankenhäusern. Unsere Praxis ist behindertengerecht eingerichtet. Wir bilden uns regelmäßig fort. Das alles kostet Zeit und Geld. Seit 15 Jahren tun wir kontinuierlich unsere Arbeit. Seit 15 Jahren warte ich vergeblich darauf, dafür einen verlässlichen finanziellen Rahmen von Seiten der Krankenkassen zu bekommen. Vielmehr arbeiten wir unter sinkenden Einnahmen aus der Versorgung der gesetzlich Versicherten bei ständig steigenden Kosten (Personal, Miete, Betriebskosten). Von den zusätzlichen mehr als drei Milliarden Euro ist wie bei vielen anderen Arztpraxen bei uns auch nichts angekommen. Das Behandlungsangebot, das den Versicherten von den Krankenkassen im Leistungskatalog versprochen wird, kann von uns Leistungserbringern unter den jetzigen Rahmenbedingungen kaum noch erbracht werden.

Unsere Selbstständigkeit wird zunehmend bedroht durch große Versorgungszentren und private Klinikbetreiber, an deren Wirtschaftlichkeit ich große Zweifel habe. Die Politik lässt besonders die Kollegen im Regen stehen, die nahezu ausschließlich Patienten der gesetzlichen Krankenkassen betreuen, die ihr Budget nicht mit Einnahmen aus Sonderleistungen und Privatbehandlungen aufstocken können.

Wir selbstständigen Praxisbetreiber haben ein Recht darauf, von der Politik zu erfahren, ob wir und unser wohnortnahes Betreuungsangebot überhaupt noch gewollt sind. Wenn nicht, soll sie das ehrlich und direkt mitteilen. Ich bin mir sicher, ohne uns freiberuflichen Ärzte wäre unser Gesundheitssystem anonymer, unbeweglicher, unsozialer und weniger leistungsfähig.

Dr. Thomas Liederwald, Berlin-Friedenau

Sehr geehrter Herr Dr. Liederwald,

selbstverständlich ist es Ziel meiner Politik, dass selbständige Ärztinnen und Ärzte bei uns in Deutschland als Hausärzte und als Fachärzte eine wirtschaftlich gesunde Zukunft haben. Nach den Zahlen, die das wissenschaftliche Institut liefert, welches dem Bewertungsausschuss angeschlossen ist, erhalten die rund 8700 Ärztinnen und Ärzte in Berlin, welche eine Kassenzulassung haben, für die Jahre 2007 bis 2009 mindestens 160 Millionen Euro mehr Honorar. Das entspricht einem Plus von fast 14 Prozent oder rund 18 400 Euro je Leistungserbringer. Bundesweit werden es im Vergleich der Jahre 2009 zu 2007 fast vier Milliarden Euro sein. Das ist viel Geld, das von Beitragszahlern aufgebracht werden muss, von denen viele nicht wissen, wie es in dieser Krise mit ihrem Arbeitsplatz weitergeht.

Für jene, die sich im Gesundheitsbereich weniger gut auskennen: Der „Bewertungsausschuss“ setzt sich aus Repräsentanten der Kassenärzte sowie der Krankenkassen zusammen. Die entscheiden nach dem Willen des Gesetzgebers darüber, wie die Beiträge der Kassenmitglieder zwischen den Arztgruppen im Einzelnen verteilt werden. Das macht „die Politik“ nicht, das kann sie gar nicht. Neu ist, dass die Leistungen kalkulierbar in Euro und Cent abgerechnet werden und damit endlich Transparenz hergestellt wird. Neu ist auch, dass jede Leistung bezahlt wird, wenngleich oberhalb der sogenannten Regelleistung eine Abstaffelung der Vergütung stattfindet. Und viele Leistungen – bei manchen Arztgruppen mehr als die Hälfte des Honorars – werden außerhalb der begrenzten Regelleistung bezahlt. In diesem Jahr erhalten vor allem Ärztinnen und Ärzte aus den ostdeutschen Regionen mehr Vergütung. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall musste endlich Schluss sein mit der Trennung in der Vergütung. Ich rate dringend dazu, zunächst einmal die Abrechnung des ersten Quartals abzuwarten, die Sie voraussichtlich ab Ende Mai von Ihrer Kassenärztlichen Vereinigung erhalten werden. Erst dann wird sichtbar werden, wie die neue Honorarordnung tatsächlich wirkt, wie alle Ihre erbrachten Leistungen insgesamt abgerechnet werden und erst dann ist ein Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal möglich.

Das ist die Situation. Ich bin mir durchaus im Klaren, dass einzelne Praxen, so zum Beispiel fachärztliche Praxen oder hausärztliche Praxen in ländlichen Regionen oder sozial schwachen Stadtteilen Probleme haben. Sie haben erwähnt, dass es Konkurrenz durch medizinische Versorgungszentren gibt. 2008 waren davon allerdings fast 55 Prozent in vertragsärztlicher Hand. Von jungen Medizinerinnen und Medizinern wissen wir, dass sie zum Teil nicht mehr selbstständig sein und ihr Leben nur dem Beruf unterordnen wollen. Zum Teil wollen sie als „normale Arbeitnehmer“ tätig sein und um ihre Arbeit in der ambulanten Versorgung besser mit ihrer Familie kombinieren zu können, arbeiten einige lieber Teilzeit. Außerdem nimmt das Problem der Unterversorgung in manchen Landstrichen zu, während gleichzeitig das Problem der Überversorgung in Zentren wie Berlin und Ballungsgebieten größer wurde. Auch darauf musste der Gesetzgeber reagieren. Ärztinnen und Ärzte können heute anders als früher frei entscheiden, ob sie selbstständig tätig sein wollen oder angestellt, Vollzeit oder Teilzeit, in niedergelassener Praxis oder in einem Medizinischen Versorgungszentrum. Dabei treffen wir keine Wertentscheidungen. Es kommt mir darauf an, dass sich ein gutes Miteinander von ambulanter und stationärer Versorgung sowie von spezialisierter Einzelleistung und Team-Versorgung einspielt. Und das unter fairen Vergütungsbedingungen.

Mögliche Schwierigkeiten einzelner Arztpraxen kann ich nicht wegzaubern. Ich kann Sie nur bitten, der neuen Ordnung der Vergütung mit etwas Geduld zu begegnen. Auf der anderen Seite will ich meine Möglichkeiten nutzen, durch Zusammenführen von Kontrahenten und durch Gespräche mit allen, die das wollen, Konflikte zu begrenzen. Was ich allerdings entschieden ablehne, ist das Vorgehen von Scharfmachern vor allem im Süden Deutschlands, die ihre durchsichtigen Eigeninteressen auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen wollen und die ein Wartezimmer mit einer politischen Propagandaveranstaltung verwechseln.

Ihre

— Ulla Schmidt (SPD),

Bundesministerin für Gesundheit