Meinung: Sparkassenkunden können ruhig schlafen

„Das Geld der kleinen Leute“

vom 2. September 2006

Weder Restaurantbesitzer Tim Coughlin noch die anderen gewerblichen und privaten Kunden der Berliner Sparkasse müssen sich sorgen, im nächsten Jahr „vielleicht kein Sparkassenkunde mehr“ sein zu können, wie es in dem Artikel heißt. Dass das Land Berlin seinen Anteil (81 Prozent) an der Landesbank Berlin Holding und damit der Berliner Sparkasse verkauft, heißt ja gerade nicht, dass Berlin in Zukunft „sparkassenfreie Zone“ wird. Ganz im Gegenteil: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit einer Änderung des Sparkassengesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Berliner Sparkasse mitsamt ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl erhalten bleibt. So untersteht sie auch nach dem Verkauf einer Staatsaufsicht und bleibt zum Beispiel verpflichtet, die Kreditversorgung des regionalen Mittelstandes zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, ob beim Verkaufsverfahren am Ende ein privater oder ein öffentlich-rechtlicher Bieter das Rennen macht. Die Kunden können jedenfalls damit rechnen, auch in Zukunft in der gewohnten Qualität und von den vertrauten Mitarbeitern mit Bankdienstleistungen bedient zu werden.

Wenn es um den Verkaufserlös geht, kann sich übrigens weder der Berliner Finanzsenator noch sonst jemand „die Hände reiben“ – das Geld wird benötigt, um den Schaden der öffentlichen Hand aus der unter dem Stichwort „Bankenskandal“ bekannt gewordenen Krise der Bankgesellschaft 2001/2002 zu minimieren. Zur Rettung des Geldinstituts aus seiner damaligen finanziellen Schieflage musste Berlin 2002 schließlich sämtliche Risiken des umfangreichen Immoblienfondsgeschäftes übernehmen. Diese werden noch über viele Jahre hinweg Kosten verursachen, insgesamt einen Milliardenbetrag. Diese Lasten sollen so weit wie möglich nicht vom ohnehin notleidenden Landeshaushalt getragen werden, sondern aus einem Sonderfonds – gespeist aus dem Erlös des Verkaufs der inzwischen sanierten und gesundeten Bank. Also: Je besser der Erlös, desto besser ist das für die Zukunft Berlins.

Thilo Sarrazin,

Senator für Finanzen, Berlin

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