Leserbriefe : SPD missbraucht Soldaten für den Wahlkampf

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Betrifft: SPD-Initiative „Soldaten für Schröder“

Wie die SPD Soldaten für Wahlkampfpropaganda missbraucht, ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein ebenso einmaliger wie unglaublicher Vorgang. Paragraph 15 des Soldatengesetzes schreibt vor, dass Vorgesetzte ihre Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen dürfen. Die Aktion „Soldaten für Schröder“ verwundert um so mehr, als es noch vor fünf Jahren aus der Mitte von Rot-Grün dröhnte „Soldaten sind Mörder“. Der ehemals höchste Nato-General Klaus Naumann sprach von einem bislang einmaligen Stilbruch, der rechtlich fragwürdig ist und einen Grundsatz beschädigt, den bislang alle Bundesregierungen beachtet haben: „Die Bundeswehr ist die Armee unseres Landes und nicht einer Partei.“

Ähnlich verurteilte der Vier-Sterne-General Klaus Reinhardt die Instrumentalisierung von Soldaten für die SPD: „Der Verteidigungsminister sollte besser die Streitkräfte modernisieren, statt sie zu polarisieren. Es ist ein unerhörter Vorgang, wenn eine Partei mit Hilfe von Bundeskanzler und Verteidigungsminister die Bundeswehr für sich vereinnahmen will. “ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Karl Frey, Niederzier

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