Meinung: Waffen für Despoten?

„Chinesischer Dissident appelliert an Schröder: Keine Waffen für Peking“ vom 13. März 2005

Dem chinesischen Dissidenten Harry Wu kann man nur voll und ganz zustimmen.

Das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete „AntiSezessionsgesetz“ verschärft die Spannungen zwischen Peking und Taiwan und stellt eine unverhohlene Kriegsdrohung dar.

Ein despotisches Regime, das fortlaufend Menschenrechte verletzt, setzt damit eine aus freien und demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung unter Druck. In dieser Situation für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China einzutreten, bedeutet, Menschenrechtsverletzungen und militärische Drohungen zu honorieren, und ist eine Ohrfeige für die demokratische Entwicklung in Taiwan.

Die politische Isolierung Taiwans ist ohnehin schon Ausdruck des wirtschaftlichen Opportunismus der Mehrheit der Industriestaaten, nun aber auch noch Waffen an diejenigen zu liefern, die ein demokratisches Regime bedrohen, ist mit wirtschaftlichen Interessen nicht mehr zu rechtfertigen.

Wolfgang Behrendt, Berlin-Spandau

-