Meinung: Welchen Spielraum hat die Politik noch?

„Unsere Eliten sind dumm oder korrupt“

vom 25. Juni 2006

Die Erkenntnis, dass die von internationalen Konzernen forcierte Globalisierung zu einem Machtverlust der Politik geführt hat, ist richtig, aber nicht neu. Wenn man jedoch die Kritik am Verhalten der Konzerne so emotional zugespitzt formuliert, wird das die Adressaten wenig beeindrucken. Besser wäre es, die Politik würde sich endlich zu einer Gegenstrategie aufraffen, die überzeugt und Wirkung verspricht. Dass dies nur im internationalen Rahmen möglich ist, schreckt ab, da mühsam, aber es geht nicht anders. Solange sich die Staaten nicht einig werden über international einheitliche Spielregeln für die Wirtschaft mit dem Ziel, das Primat von Gesellschaft und Politik wiederzugewinnen – und genau das versuchen die Konzerne mit aller Macht zu verhindern –, wird das Gebaren dieser Konzernlenker noch zynischer und gefährlich für den Weltfrieden werden.

Das Versagen der Politik in der Vergangenheit muss sich jeder Verantwortungsträger vorhalten lassen, gleich welcher Partei und Nation. Es ist höchste Zeit, dieses Defizit mit vereinten Kräften zu beseitigen, wobei Partei- und nationale Politik ebenso wie einseitige ökonomische Theorien außen vor bleiben müssen. Andernfalls können viele weitere Reinhard Mohns sich darauf freuen, „dass uns das Geld ausgeht und das notwendige Umdenken in Gang kommt“.

Dr. Jürgen Bertram, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Dr. Bertram,

in der Tat, die Globalisierung oder besser Internationalisierung der Wirtschaft hat die ökonomischen und damit die politischen Rahmenbedingungen Deutschlands massiv verändert. Dazu zwei wichtige Beispiele: Produktionsstätten und damit auch Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Gleichzeitig kaufen sich milliardenschwere Kapitalfonds in hiesige Unternehmen ein, mit dem einzigen Ziel, schnell eine hohe Rendite herauszupressen. Muss diese schädliche Internationalisierung schicksalhaft hingenommen werden? Hat nationale Politik jegliche Chance auf Gestaltung verloren? Geht es nur noch durch eine internationale Wirtschaftspolitik? Meine Antwort: Es gibt durchaus Spielraum für eine erfolgreiche nationale Wirtschaftspolitik. Dies belegt die Spitzenposition der deutschen Exportwirtschaft. Sie ist das Ergebnis einer langjährigen Politik mit den Säulen: leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, duales Ausbildungssystem, Stärkung des Innovationspotenzials sowie der Nutzung der Produktivkraft soziale Gestaltung und Mitbestimmung. Derzeit ist die vorherrschende Politik dabei, ohne Not aus diesem Erfolgsmodell auszusteigen. Die heute dominierende Strategie der umfassenden Kostensenkung mit dem Ziel auf die Standards der Niedriglohn- und Niedrigsteuerländer zurückzufallen, gefährdet den Standort. Also, nicht die politischen Handlungsmöglichkeiten sind auf null geschrumpft, sondern unter dem Regime der Globalisierung versagt die Politik. Daher stimme ich Ihnen zu und ich plädiere für einen Diskurs über eine mutig gestaltende Politik unter dem wachsenden internationalen Konkurrenzdruck. Dazu gehört auch die Aufdeckung des Missbrauchs der Globalisierung als Rechtfertigung falscher Politik. So lässt sich das Disziplinierungsprogramm Hartz IV ernsthaft mit der Globalisierung rechtfertigen. Die wachsende internationale Konkurrenz verlangt das Gegenteil, nämlich die Um- und Weiterqualifizierung derer, die künftig etwa bei den Banken wegrestrukturiert werden. Die heute vorgezeichnete Einbahnstraße Niedriglohnsektor führt zur Vernichtung von Humankapital. Sie haben natürlich mit Ihrer Forderung Recht, die entfesselte Internationalisierung der Wirtschaft muss auch durch internationale Politik gebändigt werden. Dazu gehören sicher eine weltweite Wettbewerbspolitik gegen konzentrierte Unternehmensmacht sowie scharf kontrollierte, soziale und ökologische Mindeststandards bei der Produktion in allen Ländern der Welt (etwa das durchgesetzte Verbot von Kinderarbeit). Das jüngste Debakel um die Welthandelskonferenz zeigt jedoch die schier unüberwindbaren Schwierigkeiten. Umso wichtiger ist die großartige Antwort in Europa durch die Vergemeinschaftung bisher nationaler Politiken innerhalb der EU. Diese Ebene der Internationalisierung erhöht die Chancen, Einfluss auf die Gestaltung der Weltwirtschaft zu nehmen. Zum EU-Binnenmarkt und zur gemeinschaftlichen Eurowährung müssen eine koordinierte Politik für eine moderne Infrastruktur- sowie Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltpolitik hinzukommen. Ich stimme zu: Die herrschende Klasse und der durch sie etablierte Zeitgeist ist weit weg von einer angemessenen Problemanalyse, aus der die mutige Therapie entwickelt werden muss. Die Folge ist eine perspektivlose Anpassung an scheinbare Sachzwänge aus der Globalisierung. Nationale und internationale Politik braucht den Mut, die zügellose Macht der Konzerne zu bändigen und die vagabundierenden Kapitalfonds zu kontrollieren.

Mit den besten Grüßen

— Prof. Dr. Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen

-