Meinung: Wir brauchen Fortbildung für Politiker und das Volk

„Von Staats wegen“ vom 7. März 2006

Die Föderalismusreform sieht vor, dass das Recht der Beamtenbesoldung, Beamtenversorgung und das Laufbahnrecht in die Länderkompetenz übergehen sollen. Die Folgen sind von den verhandelnden Ministerpräsidenten völlig unzureichend bedacht. In wenigen Jahren würde insbesondere die Besoldung zwischen reichen und armen Ländern auseinander klaffen. Bei Verwaltungstätigkeiten mag das die Ministerpräsidenten wenig interessieren. Bei Spezialqualifikationen werden ärmere Länder wichtige Aufgaben dann kaum noch erledigen können. Das gilt insbesondere für Lehrer in Mangelfächern.

In 10 Jahren wird es schwer werden, in Berlin und anderen „armen“ Ländern die dringend benötigten Nachwuchslehrer für berufliche Schulen und Mangelfächer zu bekommen, weil die lieber in die besser zahlenden reichen Länder gehen.

Jedes Gesetz in Berlin muss heute auf seine Folgen abgeschätzt werden. Nur die Ministerpräsidenten verhandeln „Pakete“, wo kein Mensch weiß, was das Paket für Folgen hat. Wo bleibt die Gesetzesfolgenabschätzung für die Vorschläge der Föderalismuskommission? Das Paket gehört aufgeschnürt und genau geprüft. Sonst zahlen die Bürger die Zeche.

Michael Eule, Vorstandsmitglied

Verband Berliner Verwaltungsjuristen, Berlin-Friedenau

„Da hilft Nachsitzen“ vom 6. März 2006

Man kann diesem so ausgezeichneten wie notwendigen Leitartikel nur zustimmen. Allenfalls könnte man bemängeln, dass die Föderalismusreform in der vorliegenden Fassung nicht schon viel früher und viel öfter kritisiert, um nicht zu sagen attackiert wurde. Ja, was die Koalitionäre da gezimmert haben, ist in der Tat ein „Handel von verblüffender Unvernunft“, wie die Autorin das treffend nennt.

Es wird sich, sollte die Vorlage Gesetz werden, bald herausstellen, dass die armen Länder – das werden vor allem die neuen Bundesländer sein, Berlin nicht ausgenommen – noch mehr abgehängt werden, als sie es ohnehin schon sind. Zu allem Unglück, möchte man sagen, mischt sich auch noch ausgerechnet der Regierende Bürgermeister des Pleite- Landes Berlin ein und fordert vehement, „das beschlossene Gesamtpaket nicht mehr zu ändern“, man dürfe „nicht einzelne Punkte herauslösen“.

Ist ja auch ganz einfach, wenn man kein Geld hat für Hochschulen oder Schulen oder Kindergärten, dann spart man eben, dass es „quietscht“ und wenn dabei die ganze Bildung, die man sonst so wortreich fordert, in die Binsen geht, wie das ja Rot-Rot unter Wowereit genügend vorexerziert hat.

Burkhard Koettlitz,

Berlin-Wilmersdorf

Es hätte schon bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform massive Proteste von Fachleuten aus dem Bildungsbereich geben müssen. Stattdessen redet Frau Schavan vom „Wettbewerb“ der Länder – als könnte dabei etwas Gutes für unsere Kinder herauskommen! Werden unsere Schulen nun als Industriebetriebe verstanden und unsere Kinder als deren Produkte, die es auf den Markt zum Verkauf zu bringen gilt? Alle – Politiker, Volk, Fachleute schauen bei der weiteren Zersplitterung des Bildungssystems friedlich schlafend zu. Dabei sehen wir, so wie in Berlin, dass schon lange nicht mehr ins Bildungssystem investiert wird, sondern nur mit „Papierreformen“ gearbeitet wird – im Übrigen wird massiv gespart.

Schleierhaft bleibt, welches wahre Interesse die Bundesländer an der Hoheit über die Bildung haben. Dass die Länderhoheit über die Bildung einmal zur Abwehr zentralistischer, diktatorischer Einflussnahme nach dem Nationalsozialismus ins Grundgesetz geschrieben wurde, ist Geschichte. Nach ähnlicher Rezeptur müsste auch das Wirtschaftsministerium in Länderhand sein.

Seit Jahren wird um Gesundheits- und Rentenreform gestritten – merkt denn niemand, dass uns am Ende nur die Bildungsreform eine Zukunft sichert?

Ich fordere: Fortbildung für Politiker und das Volk!

Alexander Bungard,

Berlin-Schöneberg

Laut Duden heißt Reform „Verbesserung von bestehendem“. Die „Reformen“ der letzen Jahre haben mit Verbesserung nichts zu tun. Nun die „Staatsreform“! Deutschland verfällt wieder in Kleinstaaterei. Bildung soll nur noch Ländersache sein. Pisa lässt grüßen.

Da kann ich nur Willy Brandt zitieren: „Wir sind keine Erwählten, sondern Gewählte.“

Marion Manneck, Essen

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