Leserbriefe : Wir müssen den Rechten die Argumentationsbasis nehmen

Zur Diskussion über

ein erneutes NPD-Verbotsverfahren

Es ist erschreckend, wenn sowohl von konservativen Parteien als auch den Grünen eher Ablehnung zu hören ist. Sicher, das Bundesverfassungsgericht hat mit der formalen Ablehnung, ein Verbotsverfahren aufzunehmen, Voraussetzungen gesetzt. Tatsache ist aber: Der Vorstoß der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurde mit einem Minderheitenvotum von drei Richtern zurückgewiesen. Vier Richter wollten schon damals das Verfahren eröffnen. Sie hielten eine rechtliche Klärung für notwendig. Und auch die Begründung der Minderheit, die allerdings ausreichend war, das Verfahren zurückzuweisen, liest sich eher wie eine Anleitung, es beim nächsten Mal gefälligst besser zu machen.

Politiker aus allen demokratischen Parteien bezeichnen die NPD völlig zu Recht als verfassungsfeindlich. Es ist Tatsache, dass aus staatlichen Mitteln eine Organisation unterstützt wird, die mit Demokratie nichts zu tun haben will und die – schlimmer noch – Gewalt gegen Andersaussehende und Andersdenkende einsetzt. Wichtig ist auch, das Grundübel zu beseitigen und den Rechtsextremismus in den Köpfen mit geeigneten Programmen zu bekämpfen. Aber es wäre eine Perversion, wenn wir es hinnehmen würden, die NPD noch auf viele Jahre hinaus aus Steuermitteln zu finanzieren.

Eine Klage muss sich schon längst nicht mehr auf Aussagen von V-Leuten in den Vorständen der NPD stützen. Die Aussagen ihrer handelnden Akteure finden leider längst Niederschlag in Plenarprotokollen von Landtagen und kommunalen Parlamenten und nicht zuletzt in einschlägigen Medien.

Sicher muss ein neuer Verbotsantrag gut vorbereitet werden, aber eine zu hohe Hürde ist mit der Forderung nach Abschaltung der V-Leute in Bundes- und Landesvorständen sicher nicht aufgestellt worden. Deshalb gilt es, diese Hürde jetzt zu überspringen. Wer sich schon gegen die Vorbereitung des neuen Verfahrens ausspricht, gibt den Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auf.

Dennis Buchner, Berlin-Weißensee

Es steht außer Frage, dass gegen den rechten Radikalismus viel konsequenter als bisher vorgegangen werden muss. Wichtig scheint es mir aber auch, darauf hinzuweisen, dass es schlicht ineffektiv ist, „politisch korrekt“ auf die „Nazis“ zu schimpfen, sie in Parlamenten zu schneiden, verächtlich über sie herzuziehen oder sie wahlkampfwirksam mal wieder verbieten zu wollen. Das zeigt vor allem, dass unsere Politiker unfähig sind, diesen Leuten argumentativ zu begegnen.

Vielleicht weniger „politisch korrekt“, aber nach meiner Meinung umso wichtiger ist es, darauf zu achten, inwiefern unsere Gesellschaft der Rechten Argumentationsbasen und Legitimationshilfen gibt. Ich nenne nur ein Beispiel: In der Migrationsproblematik werden die Anliegen und Sorgen der – hier nun einmal – deutschen Bevölkerung zugunsten eines fast schon deutschfeindlichen Multikultiverständnisses grob missachtet, das nur aus unserer, allerdings neurotisch verfestigten, historischen Schuld erklärbar ist – nichtsdestotrotz aber falsch ist. Ausländer haben sich nun einmal in dem Land zu integrieren, in dem sie leben wollen. Sie haben unser Land gewählt und deshalb unsere Lebensformen, unser Recht und unsere Sprache zu akzeptieren und zu lernen. Keiner wird gezwungen, mit „Schweinefleischfressern“ und „Ungläubigen“ zu leben.

Nähme die Politik diese weithin schwelende, oft nicht offen geäußerte Kritik (die meisten Leute sind wirklich nicht ausländerfeindlich) ernster, hätten es die Rechten mit Sicherheit schwerer.

Joachim Burkart, Berlin-Frohnau

Es ist wichtig, dass in der Öffentlichkeit Zeichen gegen nationalsozialistische Umtriebe und gegen Parteien gesetzt werden, welche diese Umtriebe in einer Demokratie „hoffähig“ machen sollen.In der Tat ist es leider wirklich so, dass die demokratischen Parteien es bisher nicht geschafft haben, ein Konzept gegen gewaltbereite und kriminelle Bürger mit Migrationshintergrund zu entwickeln, das nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktioniert. Oft sind es die täglichen Begebenheiten mit einer Minderheit von Menschen ausländischer Herkunft, die in einigen Leuten Sympathien für rechte Parteien wie die NPD wecken. Man muss nicht „Ausländer raus!“ fordern, nur weil sich 10 oder 20 Prozent dieser Personengruppe gründlich danebenbenehmen. Aber man muss endlich Konzepte haben, um sie in die Schranken zu weisen und dazu zu bringen, hierzulande übliche Gesetze und Regeln zu akzeptieren. Würden die etablierten Parteien dies endlich schaffen, gäbe es mit Sicherheit Wahlerfolge für rechtsextreme Parteien nicht mehr.

Diego Wegner, Berlin-Friedrichshain

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