Meinung: Zeugen taugen nichts

Betrifft: „Die Justiz schließt die Reihen gegen die Polizei“ vom 3. Februar 2004

Nach meiner Erfahrung wird ein gefordertes Strafmaß meist auch ausgeschöpft. Die Problematik einer hinreichenden Verurteilung liegt zum Teil woanders. Nehmen wir zum Beispiel Prozesse gegen Steinewerfer auf 1.Mai-Demos. Zahlreiche Polizeibeamte werden als Zeugen geladen. Leider muss man feststellen, dass die Beamten auf diese Prozesse schlecht vorbereitet sind. Nicht einer hat seine Handakte oder seine Aussageprotokolle dabei, oder wenigstens vorher nochmal durchgelesen. So ist es für einen gewieften Anwalt ein Leichtes, Widersprüche zu konstruieren und den Zeugen als unglaubwürdig darzustellen. Diese Tatsache macht es nicht leichter, hier „Recht“ zu sprechen.

Hanns-Jörg Fiebrandt, Schöffe am Landgericht Berlin

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