Meinung: Letzte Hoffnung Brüssel

Es wird ja gerne geschimpft über die EU – und vielfach auch zu Recht. Dass die Verbraucher aber einen enormen Nutzen aus dem überstaatlichen Gebilde ziehen, hat sich gestern an zwei Beispielen gezeigt. Die Roaming-Abzocke – also überhöhte Gebühren für Handynutzung im Ausland – war schon seit langem ein Ärgernis. Allein die Drohungen von EU- Kommissarin Viviane Reding in den letzten Monaten ließen die Gebühren auf breiter Front sinken. Dass ihre endgültigen Vorschläge nun nicht so radikal sind wie zunächst angekündigt, tut nicht viel zur Sache. Wichtig ist, dass die EU und allein sie den Mobilfunkkonzernen die Stirn geboten hat. Schon ab dem Sommer 2007 können deutsche Urlauber im Ausland billiger telefonieren. Ganz so erfolgreich ist die EU beim zweiten Beispiel noch nicht. Erst einmal hat EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern gegen Microsoft ein Zwangsgeld von gut 280 Millionen Euro verhängt. Ihr Ziel ist es, das Quasi-Monopol des US-Konzerns bei Software zu brechen. Ihre Begründung: „Kein Unternehmen steht über dem Gesetz.“ Jede für sich haben die beiden Kommissarinnen einen Kampf aufgenommen, den keine deutsche Behörde und keine Verbraucherzentrale führen kann. Vielleicht sollte man sich ihrer erinnern, wenn in der EU gerade mal wieder gar nichts läuft. mod

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