Meinung: Links blinken, rechts fahren

Dieser 14. Juli ist für die Franzosen ein Tag der Nachdenklichkeit. Der Autobauer Peugeot Citroën gab gerade den Abbau von 8000 Arbeitsplätzen und die Schließung eines Werks bekannt. Noch wird gerätselt: Tat die Geschäftsleitung dies unmittelbar vor den Sommerferien in der Hoffnung, die schlimme Nachricht würde in der Urlaubsfreude weniger wahrgenommen, oder war das als Paukenschlag gezielt direkt vor den Nationalfeiertag platziert worden? Für den gerade neu ins Amt gekommenen Staatspräsidenten ist es in jedem Fall ein Alarmsignal.

François Hollande hatte versprochen, fast alles anders als sein zuletzt von vielen Franzosen verachteter Vorgänger Nicolas Sarkozy machen zu wollen, und seine Landsleute hatten ihn dazu auch mit einer sozialistischen Mehrheit in beiden Kammern, im Senat und in der Nationalversammlung, ausgestattet. Dass er bescheiden auftritt, mit dem Zug statt mit einem Sonderflugzeug nach Brüssel reist, dass er sein Gehalt und die Bezüge der Minister um 30 Prozent kürzte, dass es bei Empfängen jetzt öfter Weißwein statt Champagner gibt, all das kann man als Symbolpolitik diskreditieren, aber es bringt ihm viele Sympathien ein.

Populäre Gesten wie eine Rückkehr zur Pensionierung mit 60, höhere Mindestlöhne und massive Steuererhöhung für die Reichen erfüllen sozialistische Wahlversprechen und dienen damit der eigenen Glaubwürdigkeit. Aber die müsste Hollande eigentlich eher für eine Reformpolitik im Stile Gerhard Schröders nutzen, denn eines ist allen klar: Die wirtschaftliche Lage Frankreichs ist besorgniserregend. Der Industrie des Landes fehlt es an Konkurrenzfähigkeit. Dagegen helfen keine protektionistischen Einfuhrzölle, wie Hollande sie EU-weit durchsetzen will, sondern nur, mehr und länger zu arbeiten. Die staatlichen Energieerzeuger tun sich mit der Umstellung auf erneuerbare Energien schwer – aber diese Wende ist keine deutsche Marotte. Frankreichs Atomkraftwerke sind überaltert und dementsprechend über die systemimmanente Gefährdung dieses Energieträgers hinaus extrem risikobehaftet.

Was dem Land bei den Reformen helfen könnte, ist sein Grundoptimismus und eine dem Leben zugewandte Geisteshaltung, Eigenschaften, die vielen Deutschen abgehen. Frankreich ist eine junge Nation, dort werden viel mehr Kinder als in Deutschland geboren, und wenn es François Hollande wie angestrebt gelingt, einen sozialen Dialog unter Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu installieren, könnte er dadurch die produktiven Kräfte des Landes stärken. Das größte Hindernis eines ökonomischen Aufbruchs in Frankreich war nämlich bisher der autoritative Führungsstil in Politik und Unternehmen, die Überheblichkeit der in den Grandes Ecoles ausgebildeten Eliten des Landes.

Der rheinische Kapitalismus der alten Bundesrepublik gilt manchem in einer globalisierten Welt als überholt. Tatsächlich hat das kooperative Miteinander der Sozialpartner ganz wesentlich zum deutschen Wohlstand beigetragen, und wenn nicht alles täuscht, will François Hollande so etwas Ähnliches in Frankreich etablieren. Links blinken und rechts fahren – so könnte man diese Politik griffig umschreiben.