Meinung: Lokomotive im Sumpf

Das hätte er doch so gerne: einen Ruf als harter Hund, als einer, der zupackt. Und dann hat alles wieder seine Ordnung; seine, wohlgemerkt. Bei ihm hängt ja auch das Kreuz im Herrgottswinkel immer gerade, nicht wahr. Nur ist er halt nicht so, der Edmund Stoiber. Er ist früher, zu Zeiten von Strauß, als „blondes Fallbeil“ beschrieben worden – die Bezeichnung war nur damals richtig. Inzwischen ist er, und sein Kanzlerwahlkampf 2002 hat es ganz Deutschland gezeigt, weicher, auch einer, der mal zögert, der schnell von harter Kante spricht, aber nicht so schnell danach handelt.

So weit, so gut. In der Politik geht es ja auch nicht immer nach Härtegraden. Aber manchmal, da bleibt nichts anderes – und so ein Fall ist der vorliegende: der Münchner CSUBezirksverband. Anstatt Freude und Zierde der Partei, die von sich sagt, sie habe das schöne Bayern erst erfunden, ist der Bezirk eine besondere Art Sumpf geworden. Eine Affäre nach der anderen in den letzten Jahrzehnten, vom Ex-OB Erich Kiesl, der sich in dubiose Grundstückgeschäfte verstrickte, bis zu den heutigen Problemen mit Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die irgendwie kein Ende nehmen wollen – es war schon eine beeindruckende Ankündigung von Stoiber, dass er den Bezirk auflösen und Oberbayern eingemeinden will. Donnerwetter, da will es einer wissen. Hart zupacken. Ordnung schaffen.

Weit gefehlt. Jetzt treten die Bezirksvorderen einfach mal zurück, lassen sich demnächst in anderer Rangfolge wieder brav wählen, und guat is’. Wirklich? Es war alles nicht so gemeint, nur eine Möglichkeit und der vermeintlich erzwungene Rücktritt nur ein „formeller Akt“, sagt Stoiber. Um schnell wieder Ruhe in den Verein zu bringen? Falsch: Wenn der Münchner CSU-Bezirk eines nicht braucht, dann ist es, in Ruhe gelassen zu werden. Von wegen „Lokomotive für die CSU“, wie Stoiber auch sagt: Anschwärzen wird sie die ganze Partei!

Die Haltung des CSU-Chefs in diesem Fall wird bestimmt zum Nachweis seiner Dialogfähigkeit erklärt. Sie kann aber für Stoibers Gegner in SPD und CDU als Beweis dienen, dass er so durchsetzungsfähig nicht ist. Auch der Mächtigste ist nicht allmächtig.

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