Machtkampf um die Verfassung: Ägyptens Revolution wird um ihr Erbe gebracht

Wie soll man das bezeichnen, was sich am Wochenende vor dem ägyptischen Verfassungsgericht abgespielt hat? Als Fortsetzung von Mohammed Mursis Dekreten mit anderen Mitteln? Tausende Islamisten blockierten Tag und Nacht die Zugänge zu dem Gerichtsgebäude und bildeten eine so handgreifliche Drohkulisse, dass seine Richter um Leib und Leben fürchten mussten. In dem seit Tagen tobenden Machtkampf am Nil wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Unter dem weiten Deckmantel revolutionärer Rhetorik scheint inzwischen alles erlaubt. Kaum ein Zweifel, die obersten Richter hatten vor, verfassungsgebende Versammlung und Oberhaus für nichtig zu erklären. Die Islamisten dagegen wollen mithilfe ihrer Straßenbattaillone dieses Verdikt so lange verhindern, bis sie die Verfassung in zwei Wochen per Referendum durchgeboxt haben. Damit aber ist das neue Grundgesetz Ägyptens bereits vor seiner Geburtsstunde von Gesetzlosigkeit und Anarchie überschattet.

Was eigentlich zum krönenden Manifest der Selbstbefreiung des Volkes von Hosni Mubaraks Diktatur werden sollte, ist nun beschmiert mit Gewaltmanövern und politischen Intrigen sowie einem fundamentalen Unwillen zu Kompromiss, Kooperation und Einbezug der gesamten Bevölkerung.

Ausgerechnet die neue Verfassung spaltet Ägypten so tief wie nie zuvor. Denn Präsident Mohammed Mursi versucht jetzt den Durchmarsch auf eigene Rechnung. Politische Kompromisse mit der Opposition lehnt er ab, genauso wie die Rückkehr zu einem pfleglichen Umgang mit der Judikative. Die Nation könnte das in heillose Turbulenzen stürzen – und das ägyptische Volk am Ende um das kostbare Erbe seines Arabischen Frühlings bringen.