• Machtwechsel in Berlin: Berlins CDU ist sich selbst genug - ein Kommentar von Hermann Rudolph

Meinung : Machtwechsel in Berlin: Berlins CDU ist sich selbst genug - ein Kommentar von Hermann Rudolph

Dass die Berliner CDU sich nicht dazu durchringen konnte, mit Wolfgang Schäuble in die Neuwahlen für das Abgeordnetenhaus zu ziehen, ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass es um die Partei noch weitaus schlimmer steht, als man - nach ihrem ratlos-trotzigen Herumsteuern in den letzten Wochen - hat annehmen müssen. Politische Verstocktheit, provinzielle Uns-kann-keiner-Arroganz und Wirklichkeits-Verlust, in langen Regierungsjahren eingeübt und verinnerlicht, feiern einen Triumph. Die Konsequenz ist so bitter wie klar: Die CDU, für zwanzig Jahre die bestimmende Kraft Berlins, dankt politisch ab und überlässt die Stadt dem Zusammenspiel von SPD und der PDS.

Zum Thema Online Spezial: Machtwechsel in Berlin Dabei war die Bereitschaft des früheren CDU-Vorsitzenden, die Last dieses Wahlkampfs auf sich zu nehmen, eine so generöse Geste, dass man sich schon fragen konnte, womit die Berliner CDU sie eigentlich verdient hat. Es ist ein Fall von hartnäckigem Patriotismus. Das verklausulierte, aber für jeden, der hören will, verständliche Angebot, lag in der Linie der Haltung, die Schäuble beim Aushandeln des Einigungsvertrags und vor allem mit der berühmten Rede bewiesen hat, die - fast auf den Tag vor zehn Jahren - das Ringen um die Hauptstadt doch noch für Berlin entschied. Nun, da wieder ein Kampf um Berlin begonnen hat, bringt es die Berliner CDU, von kleingeistiger Blindheit geschlagen, nicht fertig, ihm die Kandidatur anzutragen.

Die taktischen Züge sind die Analyse nicht wert. Dass Schäuble kein Berliner ist, dass ihm im Wahlkampf die Spenden-Glocke angehängt würde, dass Steffel vielleicht eine Chance hat, weil Wowereit und Gysi sich gegenseitig die Wähler abjagen - nebbich. Es verdeckt nur, dass die Berliner CDU die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Denn die Niederlage, die ihr die SPD mit dem Machtwechsel zugefügt hat, barg auch eine Chance. Schröders machtpolitischer Zug, der darauf abzielt, die CDU auf lange Zeit als Konkurrenten auszuschalten, hätte sich wohl auch dazu nutzen lassen, die Partei, die hilflos vor sich hin agiert, wieder ins Spiel zu bringen.

Berlin mag manchmal Posemuckel sein - wie sehr, führt die CDU gerade wieder vor. Magdeburg oder Schwerin ist es nicht. Was dort noch als regionale Trapez-Nummer abgetan werden konnte, wirkt auf dem Resonanzboden der deutschen Hauptstadt und ihrer Geschichte explosiv. Der Berliner Machtwechsel hat die Stadt mit einem Schlag in die Mitte der deutschen Politik geschoben. Aus dem kommunalen Sanierungsfall ist eine Auseinandersetzung geworden, die das Zeug hat, die politische Landschaft in der Bundesrepublik zu erschüttern. Denn die kleine Grenzverletzung, zu der sich die SPD hinreißen ließ, indem sie die bisher von allen Parteien bewahrte Distanz zur PDS durchbrach, hat der zwischen Rentenreform und Zuwanderungsstreit dahindümpelnden Politik ein neues, hoch brisantes Thema aufgedrückt.

Die Bundespolitik hat das sogleich bemerkt und die Hand auf die Berliner Machtspiele gelegt. Und in der Tat sind die Horizonte, die der Berliner Tabu-Bruch aufgerissen hat, atemberaubend. Einerseits könnte er die politische Architektur Ostdeutschlands von Grund auf verändern: Wird die PDS zum gelittenen Mitspieler, so gibt es dort eine linke Mehrheit, die die CDU nur noch durch eigene absolute Mehrheiten brechen kann. Andererseits: Bekommt die SPD eine deutliche Schlagseite hin zur PDS, droht Schröder die Gefahr, aus der Mitte verdrängt zu werden. Und für die PDS bietet Berlin die ersehnte Chance für die Ausdehnung nach Westen, die sie eigentlich schon aufgeschoben hatte.

Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl wird Berlin zu einem hoch sensiblen Ort der deutschen Politik. Deshalb ist Berliner Politik über Nacht zur bundespolitischen Chefsache geworden. Die SPD hält seit Sonnabend mit der Rückenstärkung des Kanzlers die Regierungsbank. Die PDS hat ihren Publikums-Joker Gregor Gysi dazu gebracht, zu kandidieren. Selbst die Grünen denken daran, ihr Angebot aufzubessern. Doch die Berliner CDU stößt den Mann vor den Kopf, der einer Rückgewinnung der bürgerlichen Mitte den Weg bereiten könnte, und setzt auf Frank Steffel. Wie heißt die Spruchweisheit? Wen Gott vernichten will, dem nimmt er den Verstand.

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