Meinung : Machtwechsel in Berlin: Der Misstrauensantrag - Ein Abschied, noch kein Anfang

Heute soll er stürzen, nach 16 Jahren als Regierender Bürgermeister von Berlin. Und mit ihm, so sagen es die, die den Misstrauensantrag gegen Eberhard Diepgen zur Abstimmung bringen wollen, soll eine unheilvolle Seilschaft zerbrechen aus machtversessenen Provinzpolitikern und zwielichtigen Geschäftsleuten. Die Sozialdemokraten versprechen, im Bündnis mit den Grünen und gestützt auf die PDS, nichts weniger als die Überwindung dieses Systems. In Wirklichkeit zwingen sie allein die Christdemokraten zur Abdankung, mit denen sie bisher den Senat stellten. Sie selbst wollen weiterregieren, nur mächtiger als vorher: Der neue Regierende soll - mindestens bis zu den Neuwahlen - ein Sozialdemokrat sein, der schon in der Ära Diepgens eine Schlüsselrolle gespielt hat.

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Anfang vom Ende: Die Finanzkrise in Berlin
TED: Soll der Regierende Bürgermeister direkt gewählt werden? Sieht so der Neuanfang aus, den sich nach all den Jahren der Mittelmäßigkeit und Misswirtschaft, der Halbherzigkeit und Vetternwirtschaft so viele in der Stadt wünschen? Der bevorstehende Machtwechsel löst zwar allgemeine Aufregung aus, aber wenig Euphorie oder gar Vorfreude. Ausgenommen natürlich bei den Genossen und ihren künftigen Partnern, die vielleicht noch bitter spüren werden, wie unsicher eilig in Auftrag gegebene Meinungsumfragen sind. Zu drückend sind die Probleme der Stadt, zu abstoßend auch die Begleitumstände dieses Misstrauensantrags.

Natürlich kann man der SPD nicht vorwerfen, dass sie aus der Koalition ausgestiegen ist, weil sie die Schuldigen an der Finanzkrise allein bei der CDU sieht und für deren Fehler nicht mithaften will. Man muss ihr aber vorwerfen, wie sie nun die Macht erringen will. Denn statt sich aus der Opposition heraus die Führung in der Stadt zu erkämpfen, will sie in einem Übergangssenat einfach weitermachen, ohne dass erkennbar wird, was die 22,4-Prozent-Partei dazu legitimiert. Und die Öffnung gegenüber der PDS bleibt eine Instinkt- und Charakterlosigkeit, selbst wenn der PDS-Landesverband Berlin aus durchsichtigen Gründen den Mauerbau verurteilen will. Tatsache ist, dass die SPD in Berlin vor anderthalb Jahren noch die Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen hatte. In dieser Zeit hat sich zu wenig verändert, als dass die alten Vorbehalte ungültig geworden wären.

Selbst das Outing von Klaus Wowereit hinterlässt ein zwiespältiges Gefühl. Wozu war es unbedingt nötig? Wenn ihm irgendjemand während des Wahlkampfes seine Homosexualität vorgehalten hätte, so wäre daraus wahrscheinlich ein Skandal, vielleicht auch eine Schande geworden - aber hoffentlich für den Denunzianten, der das von sich gegeben hätte. Wowereit muss sich nun des Eindrucks erwehren, dass es ihm weniger darum ging, einer bis heute durch nichts belegten Absicht der "Bild"-Zeitung zuvorzukommen, als um den Einsatz eines unglaublich medienwirksamen Mittels, binnen kürzester Zeit in der ganzen Republik bekannt zu werden.

Die CDU tut derweil so, als habe sie am finanzpolitischen Debakel in Berlin keinen Anteil mehr. Kein Wort der Selbstkritik war in den letzten Tagen zu hören. Stattdessen nutzt sie den Koalitionsbruch als Steilvorlage. Aber das gruselige Gespenst, das sie nun aus der PDS machen will, ist von beschränkter Wirkung: Erstens erschreckt es einen großen Teil der Wähler nicht mehr, zweitens kann auch die CDU kein Interesse daran haben, so zu polarisieren, dass am Ende des Wahlkampfes die Stadt gespaltener ist als zuvor. Nur aus Sicht der Berliner CDU, nicht aber der Wähler, die sie noch braucht, ist zudem der Zuspruch für Frank Steffel zu verstehen. Der Lokalmatador hat ein Problem mit seinem Bild in den Medien, das ihn als bollerigen Aufsteiger alter West-Berliner Prägung zeigt und ihm gewiss nicht ganz gerecht wird. Aber wenn sich die Christdemokraten einem besseren und bekannteren Kandidaten aus der Bundespartei versperren, kann man das nur als Weigerung verstehen, die Berliner Verhältnisse zu ändern.

Berlin benötigt aber dringend neue Ideen, einen neuen Stil und neue Köpfe in der Politik. Die Stadt bekommt immer noch überwiegend verbrauchte Muster, billige Polemik und Politiker serviert, die manchmal alt aussehen, auch wenn sie jung sind. Das ist der Fluch: Ganz Berlin wird und wird, nur die Lokalpolitik, die bleibt.

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