Meinung: Machtwechsel in Berlin: Für Berlin wird es schwerer

Die Neurordnung des Länderfinanzausgleichs soll in dieser Woche abgeschlossen werden. Das ist schlecht. Denn es ist zu befürchten, dass der Streit unter den Ländern und mit dem Bund auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner befriedet wird. Man kann es deshalb nur loben, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement jetzt die Notbremse zieht. "Reine Schönheitsoperationen reichen nicht", sagt Clement. Das ganze System ist misslungen. Die deutsche Finanzverfassung ist so gestrickt, dass die politischen Akteure wenig Anreize haben, erfolgreich zu wirtschaften. Die Länder sind kastriert, weil ihnen Kompetenzen zur Steuergesetzgebung fehlen. Wirtschaften sie erfolgreich, werden sie dafür durch die Umverteilungsmaschine des Finanzausgleichs bestraft. So wie die föderale Ordnung in Deutschland faktisch funktioniert, erweist sie sich als Wachstumsbremse - und zwar für Geber, wie für Nehmer: Der Länderfinanzausgleich belohnt den Misserfolg und bestraft den Erfolg. Wer das nicht glaubt, muss nur die Bilanz des Landes Berlin betrachten. Dessen Finanzkrise zeigt, wo das bündische Fiskalsystem modert. Der Grundsatzstreit über die föderale Neuordnung hat gerade erst begonnen.

ank