Meinung : Malefiz mit Manieren

Die Union wird der Bundesregierung die Reformen schwer machen

Robert Birnbaum

Es gibt Widersprüche, die erkennt man auf den ersten Blick, andere hingegen fallen überhaupt nicht auf. Beim „schwarzen Schimmel“ ist der Un-Sinn offensichtlich. Wenn die Union hingegen verspricht, eine „konstruktive Opposition“ zu sein, stutzt niemand. Dabei wäre solches Stutzen mehr als angebracht. Denn auch dieses ist ein Widerspruch in sich. Eine Opposition kann sich zur Regierung konstruktiv verhalten – ist dann aber nur noch der Form halber Opposition. Oder sie ist Opposition, steht also auf der anderen Seite – dann ist sie eben nicht mehr konstruktiv.

Gerade weil sie widersinnig ist, beschreibt die Formel die widersprüchliche Situation ganz gut, in der CDU und CSU nach dem SPD-Parteitag zur Agenda 2010 stecken. Was die SPD da auf Geheiß ihres Vorsitzenden und Bundeskanzlers Schröder beschlossen hat, geht auch aus Sicht der Union ohne Zweifel in die richtige Richtung. Dass es nur „Trippelschritte“ seien, bei weitem nicht ausreichend zur Bewältigung der Krise – diese Kritik ist die Union sich selbst schuldig, und in vielerlei Hinsicht stimmt das ja auch. Aber es ist keine Antwort auf die vorerst sehr viel wichtigere Frage, wie die Opposition denn mit den Trippelschritten umgeht.

Dass sie nicht blockieren wollen, haben CDU und CSU vielfach versichert. Das klingt großmütiger, als es ist. Die bürgerliche Opposition könnte sich eine Totalblockade nach dem Muster Lafontaines nicht leisten. Ihre Anhängerschaft wie ihre gesellschaftlichen Verbündeten würden eine Obstruktionspolitik gar nicht dulden. Dies umso weniger, je mehr sie der Analyse der Unionsführung zustimmen, dass Deutschland ökonomisch am Abgrund stehe.

In dieser Analyse steckt ohnehin das Hauptproblem. Wenn sie nämlich stimmt – und daran herrscht ja inzwischen parteiübergreifend kein Zweifel mehr –, dann müsste die Opposition jedem noch so kleinen Trippelschritt der Regierung zustimmen, sofern er nur halbwegs in die richtige Richtung weist. Sie kann und soll natürlich versuchen, in ihrem Sinne nachzubessern. Aber in der Not sind halb richtige Reformen, die umgesetzt werden, allemal besser als ganz richtige, die unterbleiben. In der Not kann sich niemand Perfektionismus leisten. Ablehnen kann die Union im Grunde also nur ein Gesetz, das sie für ganz falsch hält. Kritische Anmerkungen an Paragraph 7, Satz 3 reichen nicht für ein Nein.

So also sähe konstruktives Verhalten aus. Es bliebe dann bloß nicht mehr viel Opposition. Tatsächlich wird es ja so auch nicht kommen. Was sich abzeichnet, ist vielmehr eine Art Zick-Zack-Linie: Hier ein Ja, da ein Nein, hier wieder ein Ja – und so weiter. Für den Blockade-Teil dieser Strategie eignen sich vor allem Felder, die hinreichend kompliziert sind und in denen zugleich Widerstand gegen Veränderungen auf maximale Zustimmung beim Wähler trifft. Also zum Beispiel die Gesundheitspolitik: Kein Mensch blickt da durch, aber jeder hat Angst vor Einschnitten. Die Union glaubt sich hier eine – sachlich nur begrenzt begründbare – Blockade leisten zu können, ohne dass es jemand merkt. Dass beim Kündigungsschutz die Anhebung der Betriebsgrenze auf 20 Mitarbeiter ein Punkt ist, auf dessen Umsetzung die Union nur unter Preisgabe ihrer Seele verzichten könnte, dürfte schon viel weniger plausibel erscheinen .

Genau an diesen Details im Kleingedruckten aber wird sich am Ende erweisen, wie ernst es der Union mit der viel beschworenen Kooperation ist. Allzu ernst, so viel lässt sich schon jetzt vorhersagen, ist es ihr nicht. Sie wird genau so viel kooperieren, dass es ausreicht, um den Blockade-Vorwurf abzuwehren. Ansonsten wird sie alles tun, um der Regierung Erfolge schwer zu machen; wird hier meckern und da kritteln, wird im undurchsichtigen Dickicht des Vermittlungsverfahrens Kompromisse schließen und versuchen, dann für das Ergebnis die wahre Vaterschaft zu beanspruchen. Und sie wird inständig hoffen, dass es allzu bald nicht besser wird in diesem Land. Das ist nicht so besonders konstruktiv. Aber es ist Opposition.

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