Meinung: Mazedonien: Verlockung des großen Nein

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen? Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr Die Union ist in der Zwickmühle. Groß ist die Verlockung, dem Kanzler beim Mazedonien-Einsatz eine schmachvolle Niederlage beizubringen. Mit diesem Szenario wird heftig kokettiert. Doch das ist gefährlich. Ein Nein würde signalisieren, dass CDU und CSU um des taktischen Gewinns willen den jahrzehntelang aufgebauten Ruf als bündnistreuer, solider Partner in der Außenpolitik opfern. So hätte der Kanzler noch ein zusätzliches Stück Mitte erobert, selbst wenn er verliert. Ein hoher Preis für die Union, zu hoch. Oder aber: Das Ganze misslingt, Schröder stopft die Lücken in der Regierungsmehrheit mit abtrünnigen Unionsabgeordneten. Dann sähe sich die Union dem Umfaller-Vorwurf ausgesetzt. Und jene, die des Kanzlers Niederlage prognostiziert hätten, wären so blamiert wie bei der Steuerreform. So muss die Union lavieren und Staatsräson und Verantwortungsethik gegen die berechtigte Forderung nach einem tragfähigen Wehretat ausbalancieren. Es wäre ein ehrliches Ergebnis, wenn im Parlament in allen Parteien einige Nein- der Mehrzahl der Ja-Stimmen gegenüberstünden. Wer Soldaten in einen riskanten Einsatz schickt, muss Rückendeckung bieten. Für diese Legitimation der Mission braucht es eine überzeugende Mehrheit im Bundestag - keine hundertprozentige. Gratis bekommt der Kanzler ein Ja der Union natürlich nicht. Jetzt ist der Ball in seinem Feld. Zwei Dinge muss er tun: die Bundeswehr anständig finanzieren und ein Mandat formulieren, mit dem er sich selbst zwar keinen Blankoscheck ausstellt, das aber dennoch den unvorhersehbaren Realitäten angemessen ist - also flexibel.

rvr