Meinung: Medieneinfalt

Mit dem Rücktritt der RaiPräsidentin verliert die Regierung Berlusconi das letzte Feigenblatt. Es diente der Illusion, in Italiens Staatsrundfunk herrsche so etwas wie Pluralismus. Lucia Annunziata hatte in den vergangenen Monaten immer wieder berichtet, wie Regierungspolitiker in die Programmgestaltung der Rai eingreifen. Zuweilen soll gar Berlusconi selbst zum Telefon gegriffen haben. Als ihr jetzt eine Liste von Neubesetzungen als Fait accompli vorgesetzt wurde, nahm die Rai-Präsidentin ihren Hut. Was sich abzeichnet, ist eine komplette Machtübernahme konservativer Parteigänger auf allen Ebenen des Rundfunks. Ein solch umfassendes Auf-Linie-bringen ist selbst in der stets unter Parteipolitik leidenden Rai ungewöhnlich. Zumal Berlusconis Parlamentsmehrheit gegen eine Entscheidung des obersten Gerichts gerade ein Gesetz bestätigt hat, das dem Premier den Besitz seiner drei Sender weiter gestattet und gar einen Ausbau seines Medienimperiums zulässt. In diesen Tagen feierte Berlusconi sich als den am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Italiens. Diese Stabilität war nur durch die kontinuierliche Abnahme kritischer Stimmen in den Medien möglich. Ein Werk, dass die konservative Koalition nun mit kalter Konsequenz vollendet. clw

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