Mehr Geld für Bundestagsabgeordneten: Die Diätenerhöhung ist richtig – der Zeitpunkt nicht

Dieser Tage hat einer, der schon etwas länger im Berliner Bundesbetrieb aktiv ist, ein wenig gegrübelt. Was denn wohl so ein junger Bundestagsabgeordneter empfinde, ob von der CDU, der CSU oder der SPD, der im September erstmals ein Mandat gewonnen hat, dann vier Monate warten musste, bis die parlamentarische Arbeit richtig losgeht, und eines der ersten Projekte, das er in seinem Wahlkreis thematisieren darf, lautet: mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten. Und zwar deutlich mehr Geld. Wie steht dieser junge Mann oder die junge Frau da vor den Wählern? Muss man sich nicht schämen? Kann man das offensiv verteidigen? Dass man als Hinterbänkler, kaum im Parlament, gleich eine saftige Gehaltserhöhung bekommt? Ohne eine Rede gehalten zu haben? Mit wenig Erfahrung, ohne Renommee?

Der Plan der großen Koalition, die Diäten zu erhöhen, mag von der Sache her auf Verständnis stoßen – vom Timing her konnten die Verantwortlichen nicht dümmer vorgehen. Es sei denn, man gesteht ihnen zu, dass sie die Sache einfach mal zu dem Zeitpunkt weghaben wollten, der ihnen mutmaßlich am wenigsten wehtut: eben gleich ganz am Anfang der Wahlperiode. Wer aber so handelt, der gibt zu, dass die Angelegenheit mindestens müffelt. Dass sie ein bisschen unanständig ist.

Unverschämte Verbindung mit den verschärften Regeln zur Korruption bei Abgeordneten

Die Opposition, die das am Freitag in der Debatte im Bundestag kritisiert hat (warum war sie nicht eingebunden?), hat recht, wenn sie die Steigerung um gut 800 Euro als zu hoch einstuft – es ist in der Tat eine Summe, die manche Rentner gerne hätten. Und zwar insgesamt, nicht als Zuwachs. In vielen Branchen sind die Realeinkommen seit Jahren nicht mehr gestiegen, es gibt Arbeitnehmer, die mit Einkommensverlusten leben müssen. Ein Plus von fast zehn Prozent im Bundestag ist da leicht deplatziert.

Was noch zum Missfallen beiträgt, ist die – verschämte oder auch unverschämte – Verbindung mit den verschärften Regeln zur Korruption bei Abgeordneten. Denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Dass die Pensionsregeln auch geändert werden – und zwar durchaus in die richtige Richtung –, kann dann den insgesamt schlechten Eindruck, den das Vorgehen von Schwarz-Rot hinterlässt, nicht ausgleichen.

Dabei ist durchaus nachzuvollziehen, dass die Einkommen von Volksvertretern (und man beachte immer: Vertretern des ganzen Volkes – darin steckt also viel Verantwortung) ordentlich sein sollten. Und die große Mehrzahl der Abgeordneten hat – im Parlament und im Wahlkreis – gut zu tun.

Orientierung an der Besoldung von Bundesrichtern ist nicht abwegig

Die Orientierung der Diäten an der Besoldung von Bundesrichtern ist nicht abwegig; auf die hohen Ministerialbeamten, mit denen ein Mitglied des Bundestages weit öfter zu tun hat, wollte man offenbar nicht als Maßstab zurückgreifen, weil der Beamtenvergleich nach außen ja nicht gut angekommen wäre. Aber nicht wenige Politiker, vor allem, wenn die Karriere schon etwas länger dauert, wähnen sich ja in einem beamtenähnlichen Status. Insofern wäre eine stärkere Stufung je nach Funktion im Parlament (die nun ansatzweise kommt) nicht schlecht. Auch für die jüngeren MdB, die man nun ein bisschen vorgeführt hat.