Meinung : Mehr Unzufriedenheit, bitte

Der EU-Beitritt ist für die meisten Polen gelaufen – das könnte das Land zum Nettozahler machen

Christoph von Marschall

Nichts Neues im Osten? Das ist das Problem. Eine zufriedene Stimmung macht sich, zum Beispiel, in Polen breit. Die Ost-Erweiterung der EU ist gelaufen, die Alt-Mitglieder haben sie politisch beschlossen (wenn auch noch nicht ratifiziert), in Polen ist die Volksabstimmung unerwartet glatt gegangen. Nun muss man nur geduldig warten, nächsten Mai sind die zehn Neuen dabei.

Diese Gelassenheit wird jetzt zur großen Gefahr für den Erfolg des EU-Beitritts. Polen bräuchte dringend etwas schöpferische Unruhe. Schon jetzt ist großer Katzenjammer absehbar, ein Jahr nach der Integration – sofern Politik, Verwaltung und Gesellschaft nicht doch noch mit Elan an die Arbeit gehen und das Land EU-fit machen. Seit Monaten ist Polen blockiert, bleiben Reformen liegen. Die Bauernpartei hat aus Protest gegen Subventionskürzungen in der Landwirtschaft die Regierung verlassen, Premier Leszek Miller führt ein Minderheitskabinett; und kein neuer Koalitionspartner ist in Sicht.

Auch administrativ und personell ist Polen nicht vorbereitet auf die Mitgliedschaft, weshalb Warschau unfreiwillig zu einem Nettozahler werden könnte. Zwar hat das Land im Prinzip Anspruch auf Milliardenhilfe aus Brüssel; aber die fließt nur, wenn Polen rechtzeitig die Anträge stellt, immer schön konform zu den Anforderungen der EU-Bürokratie, und bei bestimmten Projekten die nationale Kofinanzierung bereitstellt. Seine Mitgliedsbeiträge muss Warschau so oder so nach Brüssel abführen, unabhängig davon, ob es die ihm zustehenden Gelder zurückholt oder nicht. Die Verwaltung ist nicht sehr leistungsstark. So kann es passieren, dass das arme Polen nach einem Jahr EU als Nettozahler dasteht – wie das reiche Deutschland. Das gäbe großen EU-Verdruss an der Weichsel.

Jedes Neumitglied hat damit zu kämpfen: Es gibt kaum Personal, das Erfahrung im Umgang mit der EU hat. EU-Gelder beantragen, das ist schon für manche deutsche Kommune schwer genug. Für polnische ist es zunächst ein Buch mit sieben Siegeln.

Und die lukrativen Posten in Brüssel, von denen nun ein bestimmtes Kontingent Polen zusteht? Auch da plagen die Insider zwei Sorgen: Gibt es genug Kandidaten, die die Bewerbungsanforderungen der EU erfüllen? Und reißen nicht jede Polin, jeder Pole, die nach Brüssel wechseln, eine teure Lücke in Polen – brain drain, der es noch schwieriger macht, die administrativen Anforderungen der EU zu erfüllen und die Gelder abzurufen?

Verwaltungshilfe aus dem Westen und Schulungen könnten viel helfen. Noch ist Zeit für solche Crash-Kurse. Noch wäre auch Zeit, fehlende Reformen anzupacken. Aber in Polen fehlt dieses Gefühl der Dringlichkeit. Das zeigte der Parteitag der regierenden Sozialisten am Wochenende. Es war die letzte Gelegenheit, Premier Miller abzumeiern oder ihm Druck zu machen. Monatelang hatte man ihn geschont, um nicht das Referendum durch eine Regierungskrise zu gefährden. Doch Miller hatte die Chuzpe, den Ausgang als seinen Erfolg zu reklamieren. Er hat sich gerettet, aber wer rettet jetzt Polen?

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