Mehrwertsteuer : Streit ums Chappi

Horst Seehofer fühlt Wind in den weiß-blauen Segeln seiner alten Fregatte namens CSU. Kurs gegen die Bundesregierung – das ist der Kurs zum Erfolg.

Das neueste Mittel zum Zweck ist die Mehrwertsteuer. Zwar traut sich der Ober- Bayer nicht ans Ganze. Aber die „Struktur“ der Mehrwertsteuer müsse geprüft werden, fordert er. Wenn die EU Differenzierungen erlaube, müsse man das auch tun. Also ermäßigter Satz für Babywindeln, dagegen ein höherer Satz für den Bedarf von Hund und Wellensittich? Ein Wahlkampfreißer kommt da auf uns zu. Bald wird Seehofer die progressive Mehrwertsteuer fordern, mit regionalem Stufentarif, der Grenzregionen nach Tschechien und Holland wegen. Bei der Abwrackprämie sieht die CSU schon die nächste Chance, ihr Modell der selektiven Verteilungspolitik anzubringen. Auf dass noch mehr Fahrer uralter Kisten eine Sondersubvention bekommen. Zweifellos wird man im Bund ein wenig nachgeben. Doch dürfte es nach dem 27. September wieder sein wie letztes Mal: Dann wird das Verteilte eingesammelt. Da die Schulden als Grund für höhere Steuern dann nicht mehr taugen, wird man es wohl Strukturreform nennen. afk

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