MEIN Blick : Mit der Bahncard nach Ontario

Die Bahn zu privatisieren, ist falsch. Egal ob mit oder ohne Schienen.

Alexander Gauland

Es gibt Dinge, die werden auch durch ihre dauernde Wiederholung nicht richtiger. So geht es den Kunden und Benutzern mit der Bahnprivatisierung. Immer wenn man nach Sinn und Nutzen fragt, erhält man die Antwort vom weltweiten Logistikkonzern, der wachsen und sich an der Börse Kapital besorgen muss, um mithalten zu können im weltweiten Wettbewerb. Warum eigentlich?

Ist es Aufgabe der Deutschen Bahn, Güter von Ontario nach Winnipeg zu transportieren,oder wie und wo sonst muss man mithalten können? Dass VW, Bayer, Siemens oder wer auch immer im globalen Wettbewerb stehen und auch schon mal geneigt sind, Arbeitsplätze ins billiger produzierende Ausland zu verlagern, ist offensichtlich. Nur, wo soll das Transportunternehmen Bahn anders Verkehr produzieren als in Deutschland, auf deutschen Schienen, zwischen deutschen Bahnhöfen?

Egal ob mit oder ohne Schienen, die Privatisierung wirkt wie die fixe Idee eines durchsetzungsstarken Managers, getrieben vom neoliberalen Zeitgeist.

In Frankreich sind die Bahnen staatlich und funktionieren gut, sie sind schnell und pünktlich. In Großbritannien sind sie privat und dafür marode, altmodisch und unpünktlich. Was um alles in der Welt ist denn mit dem Kapital geschehen, das die englischen Bahnen an der Börse lockergemacht haben? Es ist schon merkwürdig, immer dann, wenn es um die Vorteile der Privatisierung geht, wird es wolkig und vage, die Nachteile sind ganz konkret und bringen selbst CDU-Wirtschafts- und Verkehrsminister ins Grübeln: Regionale Grundversorgung, Aufrechterhaltung von Verbindungen, die keine Rendite versprechen, fairer Wettbewerb und die Sorge, dass ein privatisiertes Schienennetz trotz staatlicher Regulierungsbehörde so zielstrebig verrottet wie das englische, treiben sie um.

Man wird den Verdacht nicht los, dass sich der Staat über den Umweg der Privatisierung seines Versorgungsauftrages entledigen und zugleich die „Bahnbeamten“ disziplinieren und zu noch mehr Service anhalten möchte. Doch ob der Rentner aus Stendal besser dran ist, wenn der glücklich lächelnde Zugbegleiter zwischen Berlin und Frankfurt am Main dreimal Kaffee bringt, dafür aber die Verbindung Stendal-Berlin kaum noch bedient wird, wagen nicht nur gläubige Etatisten zu bezweifeln.

Wie heißt der gute alte konservative Grundsatz: Wer etwas verändern will, trägt die Beweislast. Bis jetzt gibt es allenfalls Versprechen und Ankündigungen, aber keine Beweise. Die Skeptiker können sich dagegen auf Bismarck berufen, der die Bahn einst verstaatlichen ließ. Zwar hatte das militärische Gründe, doch die Aufrechterhaltung einer öffentlichen Grundversorgung ist im Krieg wie im Frieden eine staatliche Aufgabe und zudem Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens.

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