MEIN Blick : Wider den Antipopulismus

Im Wahlkampf darf jede Frage auf den Tisch. Nur nicht auf den der Wähler. Über die Einschränkung der demokratischen Debattenkultur.

Alexander Gauland

Da ist es wieder, das Fatale: So etwas eignet sich nicht für den Wahlkampf. Warum eigentlich nicht? Warum dürfen Grundfragen der Nation wie die nach dem Maß an Fremdem, das eine Gesellschaft ohne Überforderung verträgt, nicht dem Volk vorgelegt werden? Sollen Wahlauseinandersetzungen künftig nur um die Höhe des Mehrwertsteuersatzes geführt werden dürfen?

Dabei ist erstaunlich, dass gerade diejenigen Einspruch erheben, deren Widerspruch gegen Roland Koch von den Hessen akzeptiert wurde, also die Anhänger einer anderen politischen Kultur, wie Frau Ypsilanti sich auszudrücken beliebt. Aber einmal abgesehen davon, dass eine solche Abstinenz taktisch falsch sein kann, strategisch ist sie es allemal. Denn wenn wir ernsthaft daran gehen würden, Grundsätzliches, Kompliziertes und möglichen Missverständnissen Ausgesetztes vom Wähler fernzuhalten, sprechen wir das Urteil über die Demokratie: letztlich für schwierige Fragen ungeeignet.

Dieser Meinung waren und sind viele Autokraten von links bis rechts, und auch ein „lupenreiner Demokrat“ wie Wladimir Putin würde dem zustimmen. Grundsätzlich muss jede Frage dem Wählervotum zugänglich sein, denn sonst würden andere, nicht demokratisch legitimierte Funktionäre, Intellektuelle und Gutmenschen oder wer auch immer darüber befinden, worüber das Volk entscheiden darf und worüber nicht. Es ist sinnlos, in einem Wahlkampf über die Todesstrafe zu streiten, weil deren unabänderliches Verbot im Grundgesetz steht – alles andere steht unter dem Urteil der Wähler, selbst die Wiedereinführung des Sozialismus. Die zunehmenden Einschränkungen der demokratischen Debattenkultur durch alle möglichen moralischen Verbote aus dem Fundus der politischen Korrektheit höhlen den Streit aus, der das Salz in der Suppe der Demokratie ist.

Wer die deutsche Gesellschaft und ihre Mittelschichten für so gefährdet hält, dass er sie populistischen Anfechtungen gar nicht erst aussetzen möchte, redet letztlich der gelenkten Demokratie das Wort, in der das Thermometer nicht mehr so genau anzeigen soll, wie heiß es im Kessel und wie groß der gesellschaftliche Druck ist. Aber das ist nicht nur demokratietheoretisch ein Fehler, sondern auch politisch-praktisch, weil es am Ende bloß die Extreme rechts wie links stärkt, statt den Willen des Volkes in machbare Politik zu verwandeln.

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