Meinung: Menschen an runden Tischen

Von Alfons Frese

Der neue DGB-Chef hat Wort gehalten. Michael Sommer will die „Lufthoheit“ der Arbeitgeber in der Diskussion über den Standort Deutschland und die Reform der Sozialsysteme zurückerobern. Seine Antrittsrede auf dem Berliner Gewerkschaftskongress stellte die entscheidende Frage: Was ist soziale Gerechtigkeit?

Auf diese hochbrisante Frage versuchte Sommer eine ganze Fülle von Antworten zu geben. Von der Ganztagsbetreuung der Kinder über Ausbildungsplätze für jeden Jugendlichen bis hin zu einer sozialen Grundsicherung spannte er einen weiten Bogen und gab dem Ganzen einen viel versprechenden n: neuer Sozialkontrakt. Das ist gut gemeint, bedeutet aber in der Konsequenz nichts anderes als ein riesiger Runder Tisch, ein Megabündnis für Arbeit und Soziales. Ob dadurch der allenthalben, auch von Sommer beklagte Reformstau aufgelöst wird?

Wer einen großen Wurf reklamiert, der versucht sich an konkreten Schritten vorbeizudrücken. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wie wenig konkret Sommers Grundsatzprogramm für die vierjährige Amtszeit an der DGB-Spitze ist. Den größten Handlungsbedarf in der Sozialpolitik gibt es auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen; diese beiden Politikfelder bestimmen ganz wesentlich die Arbeit der nächsten Bundesregierung. Und was sagt Sommer? In der Arbeitsmarktpolitik ist er für Besitzstandssicherung, an den Arbeitnehmerrechten dürfe nicht gerüttelt werden. Und beim Thema Gesundheit spielt er dieselbe Strategie: Bloß nichts verändern, aber alle sollen eine gleich gute medizinische Versorgung erhalten.

Nur wie? Wie können die Sozialsysteme die dramatischen demographischen Veränderungen in der Gesellschaft aushalten? Sommer zufolge mit einem Mix aus alten und neuen Steuern, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Internetsteuer. Zweifelsohne gehört zu einer Diskussion über soziale Gerechtigkeit die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Aber neue oder höhere Steuern sind ein Rückschritt, übrigens auch hinter die rot-grüne Regierungspolitik. Mit noch mehr Sozialabgaben und Steuern zur Finanzierung einer noch höheren Staatsquote wird der träge Wirtschaftsriese Deutschland schwerlich auf Trab kommen.

Vielleicht merkt das auch noch der neue DGB-Chef. Mit einem hervorragenden Ergebnis gewählt, hat Sommer den Gewerkschaftern bei seinem ersten Auftritt aus der Seele gesprochen und das lädierte Selbstbewusstsein der unter einer Mitgliederflucht leidenden Arbeiterorganisationen ein wenig aufpoliert. Wohlgemerkt: Arbeiterorganisationen. Denn Angestellte aus neuen Berufen, Junge und Frauen, Hochqualifizierte und Individualisten haben mit Gewerkschaften nichts im Sinn. Weil sie sich von einer Mitgliedschaft nichts versprechen und weil vielen die gewerkschaftlichen Rituale veraltet vorkommen. Was soll man in einer Organisation, die sich vor allem als Bewahrer sozialer Sicherungen versteht, die in der gewohnten Form aber nicht überlebensfähig sind?

Sommer wird sich mit der Not der Sozialsysteme und der Ineffizienz der Arbeitsmarktpolitik konkret auseinandersetzen müssen. Stark genug ist er dafür.

SEITE 18

NAME