Meinung : Menschenschmuggel: Die Grenzen der Humanität

Claudia von Salzen

Im vergangenen Sommer erstickten 58 Chinesen auf der Fahrt nach Dover in einem Kühllastwagen. Den mutmaßlichen Schleusern wird nun der Prozess gemacht. Doch solange das Geschäft mit dem Menschenschmuggel so lukrativ ist, wird es diese Form der organisierten Kriminalität geben. In den jüngsten Jahren hat die Zahl der Menschen, die aus politischen Gründen oder aus wirtschaftlicher Not ihr Glück in einem anderen Land suchten, deutlich zugenommen.

Westeuropa ist dabei eines der beliebtesten Ziele. Vor den Küsten Italiens, Griechenlands und Spaniens werden immer wieder alte Kähne oder Fischerboote mit Flüchtlingen gestoppt. Die Einreise über den Seeweg ist nur die spektakulärste, weil sichtbarste Route nach Europa. Seit der Auflösung Jugoslawiens ist der Balkan für Flüchtlinge das wichtigste Tor nach Europa geworden, gerade auch für Chinesen, die Serbiens Diktator Milosevic massenhaft einreisen und durchreisen ließ. Nach Schätzungen gelangen sogar rund 60 Prozent aller "Illegalen" über den westlichen Balkan in die Europäische Union.

Die EU steht diesem Problem weitgehend hilflos gegenüber. Asylrecht und Einwanderungspolitik sind noch Sache der Nationalstaaten. Einzelne Mitgliedsländer fordern zwar immer wieder eine Vereinheitlichung der Asylpolitik - in der Regel jene, die gerade am meisten Illegale zu verkraften haben -, aber eine rasche Einigung ist nicht in Sicht.

Die Küstenländer drängen wegen des wachsenden Drucks auf eine verstärkte Zusammenarbeit in der Union. Italien verlangte kürzlich die Bildung einer europäischen Grenzpolizei. Solange es aber kein Gemeinschaftsrecht gibt, handeln die Regierungen im Alleingang: zum Teil mit drakonischen Mitteln. Das neue Einwanderungsgesetz Italiens sieht härtere Strafen gegen Schleuser vor, richtet sich jedoch auch gegen die Flüchtlinge selbst: Einwanderer, die nach ihrer Ausweisung erneut illegal zurückkehren, müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Auch Großbritannien, derzeit das begehrteste Migrationsziel in der EU, will die Einreise deutlich erschweren. Und zur Not die UN-Flüchtlingskonvention in Frage stellen.

Einig sind sich die Regierungen in der Europäischen Union darüber, den Kampf gegen die Schleuser zu verstärken, erst recht nach der Tragödie von Dover. Unklar ist jedoch, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehen will. In Frankreich hat das Schicksal der 900 Kurden, deren Schiff kürzlich vor der Küste gestrandet war, eine heftige Debatte ausgelöst. In den Irak Saddam Husseins kann man sie nicht zurückschicken. Wie kann man den Menschenschmuggel bekämpfen, ohne die Flüchtlinge zu treffen?

Vor einer "Festung Europa" warnen Asyl- und Bürgerrechtsgruppen, und auch die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson. Westeuropa habe die Möglichkeiten einer legalen Einreise stark verringert, kritisieren sie. Deshalb bleibt vielen Flüchtlingen nur das dubiose Angebot der Schlepper. Um Tragödien wie die von Dover zu verhindern, reicht weder ein hartes Vorgehen gegen Schleuser noch ein Einwanderungsgesetz allein. Der Druck, nach Europa zu fliehen, entsteht in den Herkunftsländern. Mit ihnen müssen die EU-Staaten zusammenarbeiten. Und mit den Transitländern, durch die die Flüchtlinge nach Europa geschleust werden.

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