Merkel in Tiflis : Klare Ansage

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Georgiens Hauptstadt deutliche Worte gefunden. Natürlich könne Georgien nach wie vor Nato-Mitglied werden, war die eine Aussage. Dass die freie Welt keinesfalls die Moskauer Versuche akzeptiere, seine Nachbarn zu Vasallen zu machen, war die andere.

Gerd Appenzeller

Der jetzt erstmals mit Militärgewalt demonstrierte Wille Russlands, die staatliche Souveränität seiner westlichen und südlichen Nachbarstaaten zu begrenzen, ist auf den von diplomatischen Floskeln freien, massiven Widerstand der EU und der USA gestoßen. So selbstverständlich und unaufgeregt wie Angela Merkel in Tiflis ihre Position vertrat, tat dies aber kaum einer der vor ihr demonstrativ nach Georgien gereisten europäischen Politiker.

Ja, natürlich könne Georgien nach wie vor Nato-Mitglied werden, wenn das Land es denn wolle, war ihre Botschaft an die internationale Öffentlichkeit nach dem Gespräch mit Präsident Saakaschwili. Die deutsche Bundeskanzlerin hat durch dieses Verhalten nicht nur den Verdacht ausgeräumt, nach dem innereuropäischen Dissens über den Irakkonflikt habe sich nun in der Frage, wie mit der russischen Invasion Georgiens umzugehen sei, zum zweiten Mal ein Graben auch zu Amerika aufgetan. Merkel hat außerdem die klare Ansage gemacht, die freie Welt akzeptiere keinesfalls die Moskauer Versuche, seine Nachbarn zu Vasallen zu machen.

Diese politische Richtungsvorgabe wird zunächst einmal in den baltischen Staaten, in Polen und in der Ukraine mit Erleichterung registriert werden, galt doch Deutschland seit der Ära Schröder außenpolitisch als so stark Russland-fixiert, dass die kleinen Nationen Mittelosteuropas fürchteten, erneut zwischen die Mahlsteine einer deutsch-russischen Interessenpolitik zu geraten. Der verbalen Festlegung der deutschen Regierungschefin muss nun die – europäisch und transatlantisch abgestimmte – politische Umsetzung folgen. Dafür gibt es Anzeichen. Aus Russland kam gestern die Ankündigung, der Truppenabzug aus Georgien beginne am Montag. Die Führung eines der beiden nach Autonomie strebenden Gebiete, Südossetien, signalisiert ihr Einverständnis mit der Stationierung von OSZE-Beobachtern. Die größten Probleme bereitet der künftige Status Südossetiens und Abchasiens. Georgien betrachtet beide Gebiete weiter als Teil des eigenen Staatsgebietes, Russland will genau das ändern. Was beide Regionen selbst anstreben, ist unbekannt. Das muss schnell geklärt werden, denn auch da hat Merkel Recht: Der Konflikt ist zu heiß, als dass man einfach abwarten könnte, bis sich die Leidenschaften wieder abgekühlt haben.

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